Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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angeführt. Zusätzlich sind von Annex 1 „alle sonstigen zentralen Verwaltungsbehörden, einschließlich ihrer regionalen und lokalen Untergliederungen [erfasst], vorausgesetzt, sie haben keinen industriellen oder gewerblichen Charakter“.86 Diese Herangehensweise ist insofern bemerkenswert, als die überwiegende Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten die erfassten Stellen abschließend auflistet. Österreich erweitert jedoch – wie auch schon im GPA 1994 und im revidierten GPA 2012 – die explizite Auflistung um diese offene Formulierung. Eine Folge dieses flexibleren Zugangs ist, dass im Einzelfall ein (Staat-Staat-) Schiedsgericht darüber entscheiden könnte, ob eine bestimmte Einrichtung als „zentrale Verwaltungsbehörde“ anzusehen ist und damit den Bestimmungen des CETA-Beschaffungskapitels unterliegt. Annex 2 erfasst Vergabestellen unterhalb der zentralstaatlichen Ebene (sub central 
government entities). Davon sind einerseits alle regionalen und lokalen Vergabestellen erfasst und andererseits alle Vergabestellen, bei denen es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinn des EU-Vergaberechts handelt.87 Ausdrücklich genannt sind Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Einrichtungen, die bestimmte soziale Dienstleistungen anbieten.88 Im Vergleich zu anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten für die genannten Einrichtungen geringere Schwellenwerte (200 000 SZR statt 355 000 SZR bei Waren und Dienstleistungen). Die unterschiedlichen Schwellenwerte ergeben sich aus Reziprozitätserwägungen mit Blick auf die Zugeständnisse Kanadas im GPA 2012 (355 000 SZR) bzw im CETA Beschaffungs-Annex 2 (200 000 SZR). Annex 3 legt fest, für welche Sektorenauftraggeber (Versorgungsunternehmen) die Bestimmungen des CETA-Beschaffungskapitels gelten. Erfasst sind demnach Auftraggeber, deren Beschaffungen unter die SektorenRL (derzeit RL 2004/17/EG) fallen, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber (zB gem Annex 1 oder Annex 2) oder öffentliche Unternehmen89 handelt und die in folgenden Daseinsvorsorgebereichen Netze bereitstellen oder betreiben: Wasser, Energie (Gas, Wärme, Elektrizität) oder Transport (Versorgung der Allgemeinheit mit [Nah-]Verkehrsleistungen90; Eisenbahndienste).91 
                                                          86 Die Klausel lautet im Original: „All other central public authorities including their regional and local sub-
divisions provided that they do not have an industrial or commercial character“, CETA 2014, 692. 87 Gem Art 1 Abs 9 RL 2004/18/EG gilt als Einrichtung des öffentlichen Rechts „jede Einrichtung, die 
- zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, 
- Rechtspersönlichkeit besitzt und 
- überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.“ 88 Vgl CETA 2014, 714 f. 89 Gem Art 2 Abs 1 lit b RL 2004/17/EG handelt es sich dabei um „jedes Unternehmen, auf das der Auftraggeber aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann“. 90 Erfasst ist die Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene (innerstädtisch: „urban railway“), mit automatischen Systemen, mit der Straßenbahn, mit Bus, Oberleitungsbus oder Seilbahn („cable“). 91 Hinsichtlich der Beschaffung von mass transit vehicles – gemeint sind Nahverkehrsfahrzeuge wie Straßenbahnen, Busse, U-Bahnen etc – gilt für kanadische Bieter sowohl der Grundsatz der Inländerbehandlung als auch der Meistbegünstigung, s CETA 2014, 717 (dort FN 81).
        

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