Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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jedoch, ob Dienstleistungskonzessionen in den sachlichen Anwendungsbereich des CETA-Beschaffungskapitels fallen und damit als erfasste Beschaffungsvorgänge gelten.100 Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass kein eigener Annex für Dienstleistungskonzessionen besteht. Weiters ist die Kategorie der Dienstleistungskonzessionen – anders als Baukonzessionen in Annex 6 – auch nicht ausdrücklich im Marktzugangsangebot in Annex 5 genannt.101 Dies führt zu der Frage, ob Dienstleistungskonzessionen allenfalls implizit von Annex 5 erfasst werden könnten und Kanada deshalb eine ausdrückliche Ausnahme normiert hat. Dies würde bedeuten, dass in allen gelisteten Dienstleistungsbereichen auch entsprechende Konzessionsvergaben miterfasst wären.  Unklar ist in diesem Zusammenhang auch die folgende Formulierung, in den notes zu Annex 5, die von einer Erweiterung („extending“) des Anwendungsbereichs hinsichtlich Dienstleistungen und Dienstleistungskonzessionen spricht: „4. The EU stands ready, should the ongoing revision of EU legislation on public procurement 
result in a widening of the scope of services and services concessions covered by that legislation, 
to take up negotiations with Canada in view of extending the mutual coverage of services and 
services concessions of this Chapter.“ Daraus [arg: „extending the mutual coverage of services and services concessions“] könnte abgeleitet werden, dass Dienstleistungskonzessionen schon jetzt vom Anwendungsbereich des Beschaffungskapitels erfasst wären. Im Ergebnis ist eine solche Sichtweise jedoch abzulehnen. Dagegen spricht nicht zuletzt, dass in CETA nicht einmal ein entsprechender Schwellenwert für Dienstleistungskonzessionen enthalten ist102 und die EU ausdrücklich auf die gegenseitige Erweiterung des Anwendungsbereichs bedacht ist. Wie dieser zitierte Passus jedoch verdeutlicht, sind (weitere) 
Marktzugangszugeständnisse der EU in Zukunft keineswegs ausgeschlossen. Diese Bekundung der grundsätzlichen Bereitschaft, weitere Dienstleistungsbereiche sowie Dienstleistungskonzessionen dem Anwendungsbereich des Beschaffungskapitels zu unterstellen, hat zwar lediglich deklarative Bedeutung. Dass es die EU damit aber durchaus ernst meint, zeigt ein Blick auf die aktuellen TTIP-Verhandlungen. Aus einem geleakten Non-
Paper der Europäischen Kommission geht hervor, dass diese im Rahmen der TTIP-Verhandlungen auch Public Private Partnerships (PPP) und Dienstleistungskonzessionen behandeln möchte.103 Im Ergebnis fällt die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen derzeit nicht unter den Begriff covered procurement und ist daher nicht vom CETA Beschaffungskapitel erfasst.  
                                                          100 Es ist darauf hinzuweisen, dass die EU bis zum Inkrafttreten der KonzessionsvergabeRL im April 2014 über keine entsprechende Außenkompetenz im Bereich der Dienstleistungskonzessionen verfügte, vgl 
Krajewski/Krämer, GPA 2012 (2013) 18. 101 Annex 6 differenziert zwischen Bauleistungen (construction services) und Baukonzessionen (work 
concessions). 102 Gem Art 8 Abs 1 RL 2014/23/EU beträgt der Schwellenwert für Dienstleistungskonzessionen 5 186 000 EUR. 103 S  [30.06.2015]; für eine kritische Auseinandersetzung mit der Behandlung von PPPs und Dienstleistungskonzessionen im Rahmen von TTIP sei etwa auf das Positionspapier der Arbeiterkammer vom März 2014 verwiesen.
        

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