Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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werden, wenn das „größere Bild“ der angestrebten Liberalisierung in den Blick genommen wird.  Zum Verbot der Einführung von Barrieren gegenüber Drittstaaten ist folgendes anzumerken: Gegenüber nicht am Abkommen beteiligten Drittstaaten besteht ein „Verschlechterungsverbot“ (Art V:4 GATS). Das Handelsabkommen darf gegenüber den nicht daran beteiligten WTO-Mitgliedern insgesamt keine höheren Hemmnisse im Dienstleistungshandel einführen („raise the overall level of barriers“).230 Die Beseitigung von Handelsbarrieren zwischen den Vertragsparteien darf also weder de jure noch de facto durch die Errichtung von Hemmnissen gegenüber Drittstaaten kompensiert werden.231 Es kommt dabei auf einen gesamthaften Vergleich mit dem vor Abschluss des Abkommens anwendbaren Verpflichtungsniveau an („compared to the level applicable prior to such an 
agreement“). Die Forderung, im CETA Ausnahmen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vorzusehen, ist nicht mit der Einführung von Beschränkungen gegenüber Drittstaaten verknüpft und gerät von daher nicht in Konflikt mit dem Verbot der kompensatorischen Abschottung („fortress integration“) gegenüber Drittstaaten.  
Zusammenfassend kann man festhalten: Auch ein Abkommen, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ganz oder sehr großflächig von seinem Anwendungsbereich ausnimmt, kann einen „beträchtlichen Anwendungsbereich“ haben. Das Gebot der möglichst umfassenden Liberalisierung in den erfassten Sektoren („absence or elimination of 
substantially all discrimination“) lässt Ausnahmen und horizontale Beschränkungen zu. Dies umso mehr, wenn man das „größere Bild“ der mit CETA angestrebten Liberalisierung in den Blick nimmt.  Im Einzelnen sind die Kriterien des GATS hier in vielerlei Hinsicht unbestimmt. Art V GATS zielt letztlich darauf ab, durch eine Reihe von Kriterien sicherzustellen, dass die Ausnahme von der Meistbegünstigung nur zu Gunsten einer weitreichenden Binnenliberalisierung zwischen den Vertragsparteien aufgehoben wird und der Grundsatz der Meistbegünstigung nicht durch eine Vielzahl von spezifischen Abkommen ausgehöhlt wird. Diese Zielsetzung ist freilich für die Auslegung von Art V GATS nur bedingt fruchtbar zu machen. Denn angesichts der umstrittenen Wirkungen von Handelsabkommen ist auch das angemessene Gleichgewicht zwischen multilateraler Meistbegünstigung und bilateraler/regionaler Liberalisierung nicht einfach zu bestimmen.232 Wie die Liberalisierungsanforderungen des Art V GATS auszulegen sind, wird letztlich fallbezogen mit Blick auf ein bestimmtes Abkommen im Wege der Streitschlichtung geklärt. Die Motivation der WTO-Mitgliedstaaten einander zu klagen ist jedoch nicht sehr stark ausgeprägt. Daher – und wohl auch weil das GATS vergleichsweise jung ist – gibt es praktisch keine einschlägigen Streitschlichtungsentscheidungen zu Art V GATS.  Wie weit man mit Blick auf die Kriterien „substantial coverage“ und „substantially all 
discrimination“ gehen will, bleibt somit letztlich auch eine Frage der politischen Risikoeinschätzung. Auch die Rücknahme oder Änderungen von bestehenden GATS-Verpflichtungen in Richtung von GATS-minus Verpflichtungen in einem bilateralen 
                                                          230 Art V:4 GATS. 231 Cottier/Molinuevo in Wolfrum/Stoll/Feinäugle (2008) Rz 49. 232 Die ökonomische Diskussion um Handelsabkommen als Bausteine oder Stolpersteine („building blocs“ oder stumbling blocs“) für den Aufbau multilateraler Freihandelsbeziehungen weist hier in ganz unterschiedliche Richtungen.
        

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