Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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Handelsabkommen ist möglich – wie die bereits ausverhandelten Annex II-Ausnahmen zu Gesundheits- und Sozialdienstleistungen zeigen.  Sofern das dafür im GATS vorgesehene Verhandlungsverfahren eingehalten wird, können solche Verpflichtungsrücknahmen gegenüber allen WTO-Mitgliedstaaten wirksam werden. Ohne die Einhaltung des Prozedere für Neuverhandlungen bleiben die Verpflichtungen im Rahmen des GATS rechtlich unberührt. Vor dem Hintergrund der bereits angesprochenen allgemein eher geringen Motivation der WTO-Mitgliedstaaten einander zu klagen, wird die Festlegung eines spezifischen Niveaus der wechselseitigen Verpflichtungen in CETA allerdings faktisch zu einer bilateralen Neuordnung zwischen den Vertragsparteien führen, die auch hinter dem GATS zurückbleibende Liberalisierungsverpflichtungen einschließt.  Den rechtspolitischen Sinn solcher bilateraler „GATS-minus“-Verpflichtungen kann man jedenfalls in der Richtungsweisung für künftige Handelsabkommen bzw für die Weiterentwicklung des GATS sehen: Mit den in CETA verankerten Schutzmaßnahmen und Ausnahmen können die von der EU für die Daseinsvorsorge angestrebten Liberalisierungsniveaus und Handlungsspielräume aufgezeigt werden. Zugleich kann sichergestellt werden, dass der Spielraum für künftige Neuverhandlung von daseinsvorsorgerelevanten Liberalisierungsverpflichtungen auf WTO-Ebene nicht durch ein bilaterales Abkommen wie CETA versperrt wird. Den Ausnahmeregelungen, die zum Schutz der Daseinsvorsorge in CETA verankert werden, kann man insofern wichtige politische Signalwirkung zumessen.    
Konsolidierte EU-Verpflichtungsliste im GATS Die ursprüngliche GATS-Verpflichtungsliste der EU aus dem Jahr 1994 erfasst (nur) die Verpflichtungen der EG sowie ihrer damaligen 12 Mitgliedstaaten. Jene Mitgliedstaaten, die wie Österreich der EU 1995 bzw 2004 beigetreten waren, hatten hingegen eigene Verpflichtungslisten hinterlegt. Österreich verankerte im Rahmen des GATS keine der 
Public-utilities-Klausel233 vergleichbare horizontale Ausnahme mit Blick auf Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Vielmehr hat Österreich im GATS in wichtigen Sektoren der Daseinsvorsorge weitreichende Liberalisierungsverpflichtungen übernommen, so etwa in den Bereichen Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung oder soziale Dienste (jeweils unbeschränkter Marktzugang bzw unbeschränkte Inländerbehandlung in der wichtigen mode 3). Seit 2004 wurden im Rahmen der WTO Verhandlungen zur Erarbeitung einer – die EU und alle EU-Mitgliedstaaten umfassenden – konsolidierten Liste geführt. Durch die konsolidierte Verpflichtungsliste würde die Public-utilities-Klausel auch auf Österreich erstreckt. Dies wäre aus einer Daseinsvorsorgeperspektive ausgesprochen wichtig, da Österreich wie bereits erwähnt bislang über keine entsprechende horizontale Ausnahme für sämtliche Bereiche der Daseinsvorsorge verfügt. Sofern die konsolidierte Verpflichtungsliste also in Kraft tritt, würden die österreichischen GATS-Verpflichtungen in sämtlichen Sektoren (etwa im Bereich der Abwasserentsorgung etc) dieser wesentlichen Einschränkung unterliegen. 
                                                          233 Dazu unten III.G.1.
        

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