Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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2. Wirkungsweise: Standstill und Ratchet 
Die Wirkung der in Annex I verankerten Vorbehalte ergibt sich im Zusammenspiel mit den jeweiligen Ausnahmebestimmungen in relevanten Kapiteln, also insb über Investitionen oder grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel.  
Nach Maßgabe der konkreten Vorbehalte in Annex I sind folgende Bestimmungen des CETA Investitionskapitels nicht auf die Aufrechterhaltung bestehender nicht-
konformer Maßnahmen (auf EU-, Bundes- oder Landesebene) anzuwenden (Kap 10 Art X.14 Abs 1 lit a CETA): Kap 10 Art X.4 (Marktzugang), Kap 10 Art X.5 (Leistungsanforderungen); Kap 10 Art X.6 (Inländerbehandlung); Kap 10 Art X.7 (Meistbegünstigung) und Kap 10 Art X.8 (Führungskräfte und Angehörige der Unternehmensleitung).237 Auch bestehende nicht-konforme Maßnahmen auf Ebene der Gemeinden sind nicht an diesen Bestimmungen zu messen. Aus Gründen der Handhabbarkeit werden die auf dieser Ebene bestehenden nicht-konformen Maßnahmen allerdings nicht explizit in Annex I aufgelistet.238 Das Konzept der Negativliste in Kombination mit der Beschränkung der Annex I-Vorbehalte auf  nicht-konforme Maßnahmen, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen, bewirkt den sogenannten Standstill-Effekt, also die Festschreibung des gesetzlichen bzw regulatorischen Status Quo und somit des im Zeitpunkt des Inkrafttretens tatsächlich bestehenden Liberalisierungsniveaus.239 Spätere Änderungen von nicht-konformen Maßnahmen, die die Parteien im Rahmen von Annex I beibehalten, sind nur möglich, sofern dadurch die Konformität mit den Bestimmungen des CETA-Investitionskapitels nicht weiter eingeschränkt wird (Kap 10 Art X.14 lit c CETA).240 Entscheidend ist, dass die Frage, ob eine spätere Änderung zu einer Einschränkung der Konformität führt, im Vergleich zur Maßnahme „as it existed immediately 
before the amendment“ beurteilt wird.  Daraus resultiert der sogenannte Ratchet-Effekt (auch „Sperrklinken-Effekt“): autonome Liberalisierungsmaßnahmen, die eine Vertragspartei nach Inkrafttreten des CETA im Bereich des Annex I erlässt, können später nicht mehr zurückgenommen werden. Die Bestimmung bewirkt im Ergebnis, dass solche autonom beschlossenen Liberalisierungsschritte automatisch Bestandteil der Verpflichtungen der Vertragspartei 
                                                          237 Für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel vgl die entsprechende Bestimmung des Kap 11 Art X.06 Abs 1 lit a; erwähnt sei außerdem Kap 15 Art 9, der die entsprechende Bestimmung für den Bereich der Finanzdienstleistungen enthält. 238 S dazu sogleich. 239 Folgt ein Abkommen dem Positivlistenansatz, ist ein vergleichbarer Standstill-Effekt grundsätzlich nur in weit eingeschränkterem Maß gegeben, nämlich soweit eine spezifische Verpflichtung eingetragen wurde. So können etwa im GATS-Kontext das tatsächliche Liberalisierungsniveau und die Liberalisierungsverpflichtung auseinanderfallen. Verpflichtet sich eine Partei zu weniger, als sie ohnehin gewährt, steht die GATS-Verpflichtung einer späteren restriktiveren Handhabung nicht entgegen, sofern das Niveau der GATS-Verpflichtung dabei nicht unterschritten wird. Vgl dazu auch Michaelis in Hilf/Oeter (2010) Rz 59. 240 Für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel vgl die entsprechende Bestimmung des Kap 11 Art X.06 Abs 1 lit c.
        

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