Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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werden.241 Es kommt daher zu einem „lock-in“ künftiger Liberalisierungsmaßnahmen, deren Rücknahme wird dadurch ausgeschlossen. Indem Liberalisierung so zur Einbahnstraße wird und erfolgte Liberalisierungsschritte „einzementiert“ werden, werden künftige politische Handlungsspielräume zunehmend eingeschränkt. 
Standstill und Ratchet am Beispiel von Postdienstleistungen: Die EU hat in Annex I einen Vorbehalt hinsichtlich Postdienstleistungen verankert. Demnach können die Mitgliedstaaten die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen, die Herausgabe von Postwertzeichen (Briefmarken) sowie die Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Einklang mit den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschränken. Angenommen in einem Mitgliedstaat X wurde die Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren bereits vor Inkrafttreten des CETA liberalisiert, so wird X bei Inkrafttreten des CETA auf dieses tatsächliche Liberalisierungsniveau verpflichtet. Dies wird als Standstill-Effekt bezeichnet. Bei einem Negativlistenansatz ist dabei das tatsächliche Liberalisierungsniveau entscheidend. Bei einem Positivlistenansatz ist der Standstill auf die eingetragene Liberalisierungsverpflichtung beschränkt; diese kann jedoch hinter dem tatsächlichen Liberalisierungsniveau zurückbleiben. Im Rahmen des GATS ist dies häufig der Fall. Die Staaten erhalten sich damit Policy-Spielräume. Liberalisiert Staat X nach Inkrafttreten des CETA auch noch die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen, bewirkt der Ratchet-Effekt, dass auch diese vom Staat X autonom vorgenommene Liberalisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Das Liberalisierungsniveau bei Inkrafttreten des Abkommens stellt daher keine „Rückfalloption“ für X dar.   
3. Ausnahme für bestehende nicht-konforme Maßnahmen auf Ebene der 
Gemeinden 
Die Gemeinden spielen im Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge in Österreich eine zentrale Rolle. Daher stellt sich die Frage, inwiefern kommunale Maßnahmen von den Liberalisierungsverpflichtungen in CETA erfasst sind. Vorwegzunehmen ist, dass Maßnahmen auf Gemeindeebene nicht generell vom CETA ausgenommen sind, wie dies manchmal in der politischen Diskussion vereinfachend behauptet wird. Wie sich aus den Ausführungen zum Negativlistenansatz ergeben hat, müssten im Rahmen des CETA grundsätzlich auch bestehende nicht-konforme Maßnahmen auf Ebene der Gemeinden im Annex I aufgelistet werden, wenn die Parteien sie beibehalten wollen. Eine derartige Auflistung wäre praktisch jedoch kaum zu bewältigen.  
                                                          241 Hingegen können nachfolgende autonome Liberalisierungsschritte bei Anwendung eines Positivlistenansatzes (etwa im Rahmen des GATS) jederzeit bis zum Niveau der eingetragenen Verpflichtung rückgängig gemacht werden.
        

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