Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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Deshalb wird im CETA eine Ausnahme für bestehende nicht-konforme Maßnahmen auf Ebene der Gemeinden statuiert.242 Bestehende nicht-konforme Maßnahmen werden so behandelt, als wären sie in Annex I aufgelistet. Zukünftige Maßnahmen auf Ebene der Gemeinden sind von der Ausnahme hingegen nicht erfasst. Diesbezüglich käme es im Einzelfall darauf an, ob ein passender Vorbehalt in Annex II eingetragen wurde.243   Da die bestehenden nicht-konformen Maßnahmen auf Ebene der Gemeinden wie Annex I Ausnahmen wirken, unterliegen sie insb auch dem Ratchet-Effekt. Nach Inkrafttreten des Abkommens gesetzte Liberalisierungsschritte können also später grundsätzlich nicht „zurückgenommen“ werden. Eine problematische Konsequenz daraus könnte sein, dass spätere 
Rekommunalisierungen durch das CETA ausgeschlossen werden.244 Im Einzelfall wäre auch zu prüfen, ob eine entsprechende Rekommunalisierung von einem der Vorbehalte in Annex II gedeckt wäre, denn Annex-II Vorbehalte können  künftige Maßnahmen rechtfertigen. Allerdings bestehen in Annex II wesentliche Lücken hinsichtlich etlicher Daseinsvorsorgebereiche (zB Abwasser und Abfall).245  
F. Annex II – Aufbau 
Der Aufbau des Annex II gleicht grundsätzlich jenem des Annex I. Den eigentlichen Listen mit den Vorbehalten (schedules) ist einleitend wiederum ein Abschnitt vorangestellt, der Erläuterungen und Klarstellungen enthält.246  Zunächst werden die Verpflichtungen (unter Angabe der jeweiligen Artikel in den betroffenen Kapiteln) angeführt, von denen in der Folge in den Schedules Ausnahmen bzw Vorbehalte verankert werden sollen. Die Ausnahmen bzw Vorbehalte ermöglichen hinsichtlich bestimmter Sektoren, Sub-Sektoren oder einzelner Aktivitäten nicht nur die Beibehaltung bestehender nicht-konformer Maßnahmen, sondern auch und insbesondere die Einführung neuer und und restriktiverer Maßnahmen oder Beschränkungen, die 
nicht mit den in CETA etwa im Investitionskapitel oder im Kapitel über den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr übernommenen Verpflichtungen in 
Einklang stehen.247  Die einzelnen Vorbehalte sind wie folgt aufgebaut: Zunächst finden sich wie in Annex I Angaben zu Sektor und Sub-Sektor, auf die sich die Ausnahme bezieht, wobei auch ein horizontaler Vorbehalt für alle Sektoren möglich ist („all sectors“). Sodann ist darzulegen, auf welche Verpflichtung(en) sich ein Vorbehalt bezieht. Auch der Anwendungsbereich bzw 
                                                          242 Vgl die einschlägigen Bestimmungen in Kap 10 Art X.14 Abs 1 sowie Kap 11 Art X-06 Abs 1 CETA. 243 Vgl auch Gould, Public Services, in Sinclair et al (Hrsg), Making Sense of the CETA (2014) 35 (37). 244 Vgl etwa Fritz, Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg. Folgen der EU-Handelsabkommen mit den USA und Kanada, Campact (2015) 18; Attac Österreich, TTIP, CETA und TiSA – Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Städte und Gemeinden in Österreich (2014) 3 f. 245 Dazu sogleich ausführlich. 246 CETA 2014, 1497 ff. 247 Je nach Kapitel können darunter ua Verpflichtungen hinsichtlich „National Treatment“, „Most-Favoured-
Nation Treatment“, „Market Access“, „Performance Requirements“ oder „Senior Management and Board of 
Directors“ fallen.
        

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