Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
98  ARBEITERKAMMER WIEN 
Die Gemeinschaften 
In Belgien gibt es drei (Kultur-)Gemeinschaften, die Flämische Gemeinschaft, die Französische 
Gemeinschaft und die Deutschsprachige Gemeinschaft. Das zweisprachige Gebiet Brüssel-
Hauptstadt gehört sowohl der Flämischen als auch der Französischen Gemeinschaft an. Welche 
Konsequenzen dies u.a. haben kann, zeigt auch der Beitrag von Van Parijs in der Einleitung. 
Laut Art. 127 der Verfassung sind die Gemeinschaften zuständig für die kulturellen Angelegenhei-
ten, das Unterrichtswesen und Sprachangelegenheiten sowie personenbezogene Angelegenheiten 
etwa im Gesundheitsbereich, der Familien- und Sozialpolitik. Hieraus ergibt sich insofern ein Unter-
schied zum österreichischen System als in Belgien kommunale Aufgaben wie bspw. Sozialpolitik, 
Teile der Pflege- und Gesundheitspolitik aber auch Unterrichtswesen, Senioren und Jugendpolitik, 
dann, wenn sie personenbezogen sind, in die Kompetenz der Sprachgemeinschaften fallen.  
Was die Kompetenzen der Gemeinschaften betrifft, so gelten für die zweisprachige Region Brüssel 
Hauptstadt besondere Regeln, um die Wahrnehmung der Gemeinschaftsangelegenheiten sicherzu-
stellen. In der Region Brüssel-Hauptstadt agieren in Sachen Gemeinschaftsangelegenheiten die 
Französische sowie die Flämische Gemeinschaftskommission, die die Beschlüsse (Dekrete) der 
jeweiligen Gemeinschaft für die jeweiligen Institutionen in Brüssel umsetzen. Dies betrifft z.B. Ange-
legenheiten im Bezug auf französischsprachige/flämischsprachige Schulen, Rundfunkstationen, 
Bibliotheken, Gesundheitseinrichtungen usw. Die Ausführung der Beschlüsse wird durch das jewei-
lige Gemeinschaftskollegium, zusammengesetzt aus den direkt gewählten frankophonen (72) bzw. 
flämischen Mitglieder (17) der Brüsseler Regionalregierung, gewährleistet. 
Die Gemeinsame Gemeinschaftskommission, bestehend aus den Abgeordneten der beiden 
Sprachgruppen der Region Brüssel-Hauptstadt ist verantwortlich für jene Einrichtungen, die nicht 
ausschließlich zu der einen oder anderen Gemeinschaft gehören (z.B. öffentliche Sozialhilfezentren, 
städtische Krankenhäuser).  
Die Regionen  
Obwohl die drei Regionen Wallonien, Flandern und die Region Brüssel bereits 1970 in der Verfas-
sung festgeschrieben wurden, konnte die Implementierung der Region Hauptstadt Brüssel erst im 
Jahr 1989 durch ein Sondergesetz (als Ergänzung zur Verfassung) umgesetzt werden.  
Auf die politische und Verwaltungsebene der Region wird hier insofern eingegangen, als diese Ebe-
ne neben den Gemeinden in der Region Hauptstadt Brüssel im Alltag und in den politischen Ent-
scheidungen und vor allem auch in der internationalen Präsenz der Region Brüssel eine wichtige 
Rolle spielt.
        

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