Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
ARBEITERKAMMER WIEN          99 
Abbildung 34: Regionen und Provinzen Belgiens 
 
Quelle: http://www.feuerwehr-nrw.de/links/ausland/bravo/belgien.html 
Der Art. 39 der Verfassung regelt die Zuständigkeiten der regionalen Ebene, die Kompetenzen der 
Regionen sind darüber hinaus in Art. 6 des oben erwähnten Sondergesetzes vom 8. August 1980 
über institutionelle Reformen festgelegt. Laut diesem Artikel sind die Regionen, unter gewissen Vor-
behalten, zuständig für: 
? Raumordnung, Stadterneuerung, Bodenpolitik 
? Umwelt (Boden, Luft, Verschmutzung, Lärm), Wassererzeugung, Ver- und Entsorgung, Ab-
fallpolitik) 
? Ländliche Erneuerung und Naturschutz 
? Wohnungswesen 
? Wirtschaft und Außenhandel 
? Energie (Elektrizitätsversorgung und die lokale Beförderung von Elektrizität, öffentliche 
Gasversorgung, die Fernwärmeversorgungsnetze, neue Energiequellen…)  
? Beschäftigungspolitik (Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenentschädigung, Förderungen, die lo-
kalen Beschäftigungsagenturen) 
? Verkehr (Straßen und ihre Nebenanlagen, der öffentliche Stadt- und Nahverkehr die Festle-
gung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf öffentlicher Straße, die Vorschriften in Sa-
chen Anbringung und Überprüfung der Verkehrszeichen sowie technische Anforderungen 
an die Verkehrszeichen) 
Die Region Brüssel Hauptstadt darf darüber hinaus eigene Steuern erheben, und kann auch Kom-
petenzen ausüben, die ab 1971 die „Agglomeration“ innehatte, wie  
? die Abfallentsorgung und -verarbeitung 
? den Brandschutz 
? die dringende Krankenbeförderung 
? den gewerblichen Personentransport 
Darüber hinaus nimmt die Region Brüssel-Hauptstadt auch Aufgaben wie die Betreuung internatio-
naler Netzwerke und Kooperationen wahr. Mit der Verfassungsänderung von 1993 wurden den drei 
Regionen auch die Kompetenz der internationalen/außenpolitischen Agenden im eigenen Interesse
        

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