Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
100  ARBEITERKAMMER WIEN 
übertragen, sie können eigenständig internationale Verträge schließen, sie haben eine eigene Ver-
tretung bei der EU, können die Region bei internationalen Organisationen repräsentieren und auch 
im Bereich Aussenhandel aktiv werden. In diesem Kontext sind nicht die Städte der Region, sondern 
die Region Brüssel-Hauptstadt in Städte- und Metropolennetzwerken aktiv (z.B. Eurocities). Interes-
sant in diesem Zusammenhang ist auch die Stellung des Bürgermeisters von der Stadt Brüssel. 
Meist wird dieser zu internationalen Tagungen eingeladen, ob und inwieweit er aber offiziell als Ge-
sandter der gesamten Region spricht oder sprechen kann, ist nicht gesichert. Offiziell gibt es kein 
Gremium der Bürgermeister/innen der gesamten Region und auch keine/n offiziellen Sprecher/in der 
Bürgermeister/innen.  
Die Auflistung der wichtigsten Kompetenzbereiche der Regionen zeigt schon die Bedeutung dieser 
politischen (Verwaltungs)Einheit. Viele Bereiche wie Fragen der Arbeitslosengesetze, der Verkehrs- 
und Infrastrukturpolitik, der Gesundheitspolitik, die bspw. in Österreich nationale oder kommunale 
Angelegenheit sind, befinden sich hier im Kompetenzbereich der Regionen.  
Sowohl Gemeinschaft als auch Regionen fungieren neben dem Föderalstaat je nach deren Kompe-
tenzbereich auch als Aufsichtsbehörde für die lokale Ebene, das sind einerseits die Provinzen (10) 
und andererseits die Gemeinden (589). Die Finanzverteilung erfolgt ebenfalls über die angespro-
chenen Ebenen.  
Politische Vertretung der Region 
In jeder Region wird alle fünf Jahre ein Parlament (89 Regionalabgeordneten) gewählt, dieses wie-
derum wählt die jeweilige Regionalregierung. Für das zweisprachige Gebiet der Region Brüssel 
Hauptstadt sieht die Verfassung Sonderbestimmungen vor, die besagen, dass die jeweiligen 
Sprachgruppen des Parlaments und der Kollegien auch für die Gemeinschaftsanliegen zuständig 
sind. Im Parlament hält derzeit die französische Sprachgruppe 72 und die niederländische Sprach-
gruppe 17 Sitze. Die Einteilung in Sprachgruppen hat auch Folgen für die interne Organisation des 
Parlamentes (Vertretung in den Ausschüssen,...) und die Beschickung der Gemeinschaftsparlamen-
te.  
Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt wird vom Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt 
gewählt, sie setzt sich zusammen aus einem Ministerpräsidenten, der lt. Gesetz sprachlich neutral 
sein muss, sowie vier Ministern und drei Staatssekretären, wobei mindestens zwei Minister/innen 
und ein/e Staatssekretär/in der kleineren, nämlich der niederländischen Sprachgruppe angehören 
muss. 
Regionale Institutionen 
Zur Umsetzung der Politik und der Aufgaben auf regionaler Ebene bedient sich die Administration 
verschiedener Organisationen im Bereich öffentlicher Dienstleistungen, Wirtschaft, Forschung, 
Stadtplanung u.a. Hier werden nur einige davon erwähnt.  
? Bruxelles-Propreté ist zuständig für Abfallbeseitigung in der Region  
? STIB -Société des Transports Intercommunaux de Bruxelles: Öffentlicher Verkehr in der 
Region, alle 19 Gemeinden werden versorgt  
? SLRB - Société du Logement de la Région Bruxelles-Capitale – zuständig für Fragen des 
sozialen Wohnbaus (z.B. Grund bereitstellen, Studien, Lobbying) 
? Parking.brussels: Unternehmen zuständig für Parkraumbewirtschaftung in der gesamten 
Region
        

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