Volltext: Wien neu (18)

WIEN NEU 
ARBEITERKAMMER WIEN          69 
? Die Zusammenlegung – so die Kritiker/innen – führte weder zu einer Stärkung der Bezirke 
noch der finanziellen und personellen Ressourcen.  
? Die Umsetzung der Reform erfolgte ohne (wissenschaftliche) Begleitung – institutionell-
kulturelle Unterschiede bei der Zusammenlegung wurden nicht ernst genommen, es kam zu 
Problemen bei der Organisationsentwicklung und der Umsetzungslogistik und es gab zu 
wenig öffentliche Diskussion im Vorfeld. 
? Die Bezirke erscheinen zu groß, die Bevölkerung orientiert sich stark auf den Kiez, die Grö-
ße des Bezirkes gibt keinen idealen Rahmen für Engagement der Bevölkerung. 
4.1.2 Verwaltungs- und Kompetenzstruktur 
Die rechtlichen Grundlagen der Stadtverwaltung und der Kompetenzverteilung sind im Wesentlichen 
die Verfassung von Berlin vom 23. November 1995, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Feb-
ruar 2014 sowie das Bezirksverwaltungsgesetz in der Fassung vom 10. November 2011. 
Laut Verfassung von Berlin ist Berlin „ein deutsches Land und zugleich eine Stadt“. Damit vereint 
Berlin in seiner Funktion als Stadtstaat die Kompetenzen einer Gemeinde und die eines Bundeslan-
des. Als Bundesland ist Berlin über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung beteiligt und voll-
zieht den überwiegenden Teil der Bundes- und Landesgesetze durch eigene (Landes)Behörden in 
überwiegend eigener Verantwortung. Als Kommune fällt Berlin unter den Anwendungsbereich des 
Gemeindegesetzes, wonach den „Gemeinden das Recht gewährleistet sein (muss), alle Angelegen-
heiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. 
Während die Landesaufgaben schwerpunktmäßig in den Bereichen Schule, Hochschule, Wissen-
schaft, Justiz, Polizei und Wirtschaftsförderung liegen, gehören zu den kommunalen Aufgaben vor 
allem Stadtplanung (Bebauungspläne), Sozial- und Jugendhilfe, soziale Dienstleistungen (Kinder-
gärten, Altenheime, Beratungsstellen etc.), öffentliche Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, ÖPNV, 
Müllentsorgung etc.) und Kultur. Nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz werden in Berlin je-
doch Landes- und Gemeindeaufgaben nicht getrennt (Kuhlmann, 2005). 
Das Abgeordnetenhaus – es besteht aus mindestens 130 Abgeordneten – wird gewählt, die Regie-
rung wird durch den Senat ausgeübt. Dieser besteht aus dem/der Regierenden Bürgermeister/in 
und bis zu zehn Senatoren/innen, die vom/von der Regierenden Bürgermeister/in ernannt und ent-
lassen werden. Zwei Senatoren/innen werden zu Stellvertreter/innen (Bürgermeister/innen) ernannt. 
Der/die Regierende Bürgermeister/in bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik.  
Die Bezirke haben die Möglichkeit zu den grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzge-
bung Stellung zu nehmen. Die entsprechende Plattform dafür ist die mindestens einmal monatlich 
stattfindende gemeinsame Besprechung des/der Regierenden Bürgermeisters/in und des/der Bür-
germeisters/in mit den Bezirksbürgermeister/innen oder den stellvertretenden Bezirksbürgermeis-
ter/innen als Vertreter/innen des Bezirksamts, dem sogenannten Rat der Bürgermeister.  
Die Verwaltung in Berlin ist zweistufig aufgebaut, die Kompetenzen sind zwischen der Hauptverwal-
tung und den dezentralen Einheiten, den Bezirksverwaltungen aufgeteilt. § 2 des Allgemeinen Zu-
ständigkeitsgesetzes sagt, dass die Berliner Verwaltung vom Senat (der Hauptverwaltung) und von 
den Bezirksverwaltungen wahrgenommen wird. „Kennzeichnend für das Berliner Organisationsmo-
dell ist damit der auf das Berlin-Gesetz von 1920 zurückgehende institutionen-politische Kompro-
miss zwischen einer (zentralen) Einheitsgemeinde auf der einen Seite und (dezentralen) Selbstver-
waltungseinheiten mit quasi-kommunalem Status auf der anderen Seite, der bis heute zu Konflikten 
und Reibungsverlusten zwischen den Ebenen führt und bisweilen auch zugespitzt als „Geburtsfeh-
ler“ des Berliner Verwaltungssystems bezeichnet wird.“ (Kuhlmann, 2005, S. 9)
        

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