Volltext: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

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einem Wert von zuletzt 0,37 % des BIP ist die Investitionstätigkeit stärker als im Durchschnitt der 
Eurozone, aber dennoch zu schwach um den Herausforderungen wachsender Bevölkerung 
gerecht zu werden. 
 Die mit Abstand bedenklichste Abweichung besteht beim Ziel der Vollbeschäftigung: Österreich – 
wiewohl noch immer im vorderen Drittel der EU-Länder – lag von der Zielerreichung noch nie so 
weit entfernt wie heute; zudem droht die Arbeitslosigkeit weiter zu steigen. 
 Auch in Bezug auf eine gerechte Verteilung und nachhaltige Umwelt bleibt noch viel zu tun. 
Abbildung 5: Budgetsalden und Arbeitslosenquote (2008-2020)* 
 
Quellen: Europäische Kommission (EK), WIFO; ab 2016 BMF. *Die Budgetsalden sind in % des BIP 
angegeben, die Arbeitslosenquote in % der unselbständigen Erwerbspersonen. ** Die EK weist vor 2010 
keine Werte aus. 
Die beiden wichtigen Ziele stabile Staatsfinanzen und Vollbeschäftigung wurden von der heimischen 
Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren in auffällig unterschiedlichem Ausmaß angestrebt und erreicht. 
Als Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise stiegen 2009 und 2010 
sowohl das Budgetdefizit als auch die Arbeitslosigkeit kräftig an. Ab 2010 wurde auf Basis der 
europäischen Vorgaben die Verringerung des strukturellen Budgetdefizits in den Mittelpunkt der 
Wirtschaftspolitik gerückt. Der Saldo drehte von einem Defizit im Ausmaß von 3,2 % des BIP (2010) 
auf einen leichten Überschuss 2015. Die Konsolidierung des Staatshaushalts erfolgte im EU-Vergleich 
Nachfrage und Beschäftigung schonend, indem sie schrittweise vorgenommen wurde, 
Steuererhöhungen mit relativ wenig dämpfendem Nachfrageeffekt eine wichtige Rolle spielten und 
parallel auch offensive Investitionsmaßnahmen gesetzt wurden. Dennoch hat die Sparpolitik den 
Anstieg des BIP gebremst und die Arbeitslosigkeit erhöht. 
Vor allem aber wurde der Budgetkonsolidierung eindeutig Priorität gegenüber der Bekämpfung 
der Arbeitslosigkeit eingeräumt. Im Jahr 2015 wurden die EU-Vorgaben ohne Notwendigkeit sogar 
um etwa 2 Mrd Euro übertroffen. Selbst bei Einhaltung der Budgetziele hätten damit bis zu 40.000
        

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