Full text: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

28 Insgesamt belasteten die Stützungsmaßnahmen für Finanzinstitutionen in Österreich die öffentlichen Haushalte bis Jahresende 2015 mit 13,8 Mrd Euro. Während regierungsseitig bei einem Bruchteil dieser Belastung durch das Bankenpaket im Zusammenhang mit der verstärkten Zuwanderung schutzsuchender Menschen im Entwurf zur Novelle des Asylgesetzes von „erheblichen finanziellen Belastungen des öffentlichen Haushalts“ gesprochen wird, die schon bald „nicht mehr getragen werden können“, ist bis 2020 mit weiteren Milliarden an Bankenhilfen zu rechnen. Wie hoch der zumindest nach derzeitigem Stand geplante Zusatzaufwand genau ist, lässt sich in den Unterlagen des Finanzministeriums nicht feststellen. Ausgewiesen wird, dass auf Maastricht-Basis für die Jahre 2016 bis 2020 eine Vorsorge in Höhe von 2,45 Mrd Euro für Kapitaltransfers getroffen wird. Diese Bankenhilfen sind zwar Maastricht-defizitwirksamen, werden aber nicht für das strukturelle Defizit berücksichtigt, das aktuell die wichtigste Messgröße für die Einhaltung der Fiskalregeln in Österreich ist. 2017 kommt es im Strategiebericht zu einer Abweichung zwischen den geplanten Kapitalmaßnahmen gemäß der UG 46 (500 Mio Euro) und den Einmalmaßnahmen für die Korrektur des strukturellen Defizits in der gesamtstaatlichen Übersicht (650 Mio Euro). Dahinter dürfte sich ein nicht zahlungswirksamer Verlust des Bundes verbergen, wie er bspw. durch die Übernahme einer Haftung mit hohem Ausfallsrisiko entstehen kann (wie etwa 2010 bei der Bürgschaft für die KA Finanz, die bereits damals defizitwirksam war und nicht erst 2013 als sie schlagend wurde). Zusätzlich zu den Kapitaltransfers ist – unter der Annahme, dass sich die anderen Aufwendungen und Erträge gemäß nachstehender Tabelle in den Folgejahren ähnlich entwickeln werden wie 2015 – mit weiteren grob 2 Mrd Euro an indirekter Budgetbelastung zu rechnen, die sich vor allem aus den Zinsen auf die durch das Bankenpaket höhere Staatsverschuldung ergibt. Abbildung 14: Auswirkungen der Bankenstützung auf das Maastricht-Defizit (2009-2015) Die gesamten Aufwendungen aus Abschreibungen, Gesellschafterzuschüssen, aus den Refinanzierungskosten durch die Bundesfinanzierungsagentur zur Finanzierung der Maßnahmen sowie den Kosten für die FIMBAG, die den Bund im Rahmen der Maßnahmen des FinStaG unterstützt, belaufen sich in den Jahren 2009-2014 auf rund 18,4 Mrd Euro. Der Großteil entfällt mit 14,5 Mrd Euro auf defiziterhöhende Kapitaltransfers (die aber zumindest nicht in das strukturelle Defizit eingerechnet werden, da sie nicht regelmäßig anfallen). Den Gesamtkosten stehen Erträge aus Haftungsentgelten, geschätzte Zinsen aus gewährten Darlehen und Dividenden aus Partizipationskapital in Höhe von rund 4,6 Mrd Euro gegenüber. Daraus errechnet sich eine kumulierte budgetäre Nettobelastung, die sich pro Kopf mittlerweile auf 1.610 Euro beläuft. Damit liegt Österreich im EU-Vergleich der Belastung durch Bankenstabilisierungsmaßnahmen mittlerweile auf dem unrühmlichen 5. Platz, noch vor den Krisenländern Spanien und Portugal. Nachdem der Portfolioabbau insbesondere bei der HETA zu weiteren defizitwirksamen Budgetbelastungen führen wird, könnte Österreich in diesem Ranking andere Länder sogar noch überholen. N ttob lastu g durch das Bankenpaket 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Summe g äß VGR bzw. ESVG 2010, in Mio Euro 2009-15 Aufwe dungen 2.839 1.281 1.281 2.092 2.189 5.971 2.744 18.396 nt rstellt Zinsen 182 541 514 478 394 438 859 3.406 defizite höh nde Kapitaltransfers 2.650 675 700 1.555 1.750 5.422 1.750 14.503 I nsp uch ahmen von Garantien 0 0 0 0 0 0 0 0 Sonstige (FIMBAG, Beratungs- und Rechtskosten) 6 65 67 58 45 111 135 488 r räge 120 877 912 770 696 635 574 4.586 Haft ngsentgelte 63 118 161 120 130 81 0 676 unterstellte Zinsen aus gewährten Darlehen 54 472 436 338 262 265 544 2.371 Dividenden aus Partizipationskapital 0 263 289 289 290 252 0 1.384 Sonstige, darunter Pönalezahlungen Hypo Group Alpe Adria2 23 25 22 15 36 30 155 Nettokosten Gesamtstaat -2.719 -404 -370 -1.322 -1.493 -5.335 -2.170 -13.810 Quelle: Eurostat (http://ec.europa.eu/eurostat/web/government-finance-statistics/excessive-deficit/supplemtary-tables-financial-crisis), Stand 21.4.2016.

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