Full text: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

29 Abbildung 15: Kumulierte Nettobudgeteffekte pro Kopf bis 2015 (in Euro) Bei den finanziellen Auswirkungen des Bankenpakets ist zu beachten, dass ein Teil der Stützungsmaßnahmen zwar nicht unmittelbar defizitwirksam wird, aber den Schuldenstand erhöht. Das gilt insbesondere für die unter dem Begriff „bad banks“ bekannten Abbaugesellschaften für die gescheiterten Banken, deren Verbindlichkeiten in der Regel in die staatliche Bruttoverschuldung eingerechnet werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass – wie bei der Staatsverschuldung allgemein – den Verbindlichkeiten auch Forderungen gegenüberstehen, die über die kommenden Jahre abgebaut werden, sodass der bankinduzierte Schuldenstand wieder sinken wird. Abbildung 16: Auswirkungen des Bankenpakets auf den Schuldenstand 2009 stieg die Staatsverschuldungsquote durch das Bankenpaket sprunghaft an. Bis 2013 – vor allem durch die Rückzahlung eines Teils des vergebenen Partizipationskapitals – ging dieser Effekt kontinuierlich wieder zurück. Im Jahr 2014 kam es zu einem neuerlichen Anstieg der bankeninduzierten Staatsverschuldung durch die Errichtung der Abbaueinheit HETA und Änderungen im Zusammenhang mit dem ESVG 2010 (Zurechnung der KA Finanz AG zum Sektor Staat). Im letzten Jahr erreichte die Auswirkung des Bankenpakets auf die Staatsverschuldung mit 37,4 Mrd Euro bzw 11,1 % des BIP einen Rekordwert. Der Anstieg ist auf die Übertragung eines Teils der Verbindlichkeiten der Kommunalkredit vor deren Privatisierung auf „ihre“ bad bank (KA-Finanz) sowie das Hinzurechnen der Verbindlichkeiten der Immigon (bad bank des Volksbanken-Sektors) zum öffentlichen Schuldenstand zurückzuführen. Betrachtet man die Entwicklung der Schuldenquote exklusive Bankenpaket, so ist zu erkennen, dass diese seit 2012 praktisch nicht mehr gestiegen wäre und seit letztem Jahr wieder sinkt – ein Trend, der sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird (zumindest falls die Wirtschaftsprognosen nicht neuerlich revidiert werden). Entwic l ng des Schuldenstands 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 in % des BIP Schuldenstand 68,5 79,7 82,4 82,2 81,6 80,8 84,3 86,2 Bankenpaket 0,3 8,0 7,5 6,6 5,9 5,1 8,5 11,1 Schuldenstand ohne Bankenpaket 68,2 71,7 74,9 75,6 75,7 75,7 75,7 75,1 Quelle: Statistik Austria, Eurostat (Stand 21.4.2016), eigene Berechnungen.

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