Full text: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

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Abbildung 1: Öffentliche Investitionen (in % des BIP) 
 
Quelle: Eurostat-Datenbank (Zugriff 2.5.2016). 
Eine goldene Investitionsregel in den europäischen Fiskalregeln könnte die Finanzierung dringend 
benötigter öffentlicher, ökologisch nachhaltiger Infrastruktur ermöglichen, von denen ein Impuls für die 
Belebung der privaten Investitionstätigkeit und der Beschäftigung ausgehen würde. 
Die Priorität der Wirtschafts- und Budgetpolitik muss in der Reduktion der hohen Arbeitslosigkeit 
liegen. Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktprognosen, die von einer Steigerung der 
Arbeitslosenquote auf 10 % der unselbständigen Erwerbspersonen bis 2020 ausgehen, ist die 
Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in den Jahren 2016 und 2017 positiv zu 
bewerten. Dadurch können die dringend benötigten zusätzlichen 400 MitarbeiterInnen für das 
Arbeitsmarktservice finanziert werden. Zusätzlich wäre es budgetär möglich das 
„Qualifizierungsstipendium (neu)“ umzusetzen. Eine budgetär nachhaltige Absicherung dieser 
Maßnahmen ist auch nach 2018 sicherzustellen. Eine deutliche Reduktion der Arbeitslosigkeit in 
Europa erfordert jedoch eine koordinierte Ausweitung der Investitionen. Große 
Beschäftigungspotenziale bestehen im Bereich des Ausbaus sozialer Dienstleistungen (Kindergärten, 
Schulen, Sozialarbeit, Gesundheit, Pflege), wo die Nachfrage und die Beschäftigungswirkung der 
eingesetzten Mittel hoch sind. Auch in der Infrastruktur (Energienetze, öffentlicher Verkehr, sozialer 
Wohnbau ua) bestehen Ausbaubedarf und Beschäftigungschancen. Zudem ist eine ausreichende 
Aufstockung des ESF im Rahmen einer neuen europäischen Beschäftigungsinitiative für die 
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen dringend notwendig. 
Die finanziellen Auswirkungen des Bankenpaketes auf die Staatsverschuldung erreichten im 
vergangenen Jahr mit 37,4 Mrd Euro bzw 11,1 % des BIP einen Rekordwert. Die kumulative 
Nettobelastung pro Kopf gemessen am Maastricht-Defizit beläuft sich mittlerweile auf 1.610 Euro, 
wodurch Österreich im EU-Vergleich an 5. Stelle bei den Bankenkosten liegt ? noch vor den 
Krisenländern Spanien und Portugal.  
Wie die Panama Papers zeigen, bereiten Geldwäsche, Steuerbetrug und Steuervermeidung den 
Staaten weiterhin große Schwierigkeiten. Während auf internationaler Ebene nur zögerliche Schritte 
im Rahmen des von den G20-Staaten initiierten OECD-Projekts zur Vermeidung aggressiver 
Steuerplanung gemacht werden, wird auf EU-Ebene der automatische Informationsaustausch 
(Österreich nimmt erst ab 2018 teil) zunehmend forciert. Im Zuge der Steuerreform hat die
        

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