Full text: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

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österreichische Bundesregierung positive Maßnahmen in der Betrugsbekämpfung gesetzt. Jetzt gilt es 
ihre Bemühungen auf internationaler Ebene zu intensivieren. 
Zum Strategiebericht, der BFRG-Novelle sowie der BFG-Novelle im Detail 
Die ? insbesondere seit dem Sommer des Vorjahres ? höhere Zahl an Schutzsuchenden stellt 
budgetär eine bedeutende Herausforderung dar: Nachdem die Aufnahmekapazitäten in der 
Grundversorgung kurzfristig ausgeweitet werden konnten, sind nun vor allem zusätzliche Mittel für 
Integration nötig, die die Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 in der Höhe von 500 Mio 
Euro bereitstellt. Nicht nur für Flüchtende sind auch die 400 zusätzlichen MitarbeiterInnen für das AMS 
sowie die Aufstockung um 1.000 Planstellen im Bildungsressort besonders positiv. Ebenfalls positiv zu 
bewerten ist die Aufstockung des mit den Erledigungen der Asylanträge befassten Personals, die eine 
Beschleunigung der Verfahren und damit eine rasche Integration der anerkannten Geflüchteten 
ermöglicht. Sofern sich die Rückkehrperspektiven in die derzeitigen Krisenregionen in den nächsten 
Jahren nicht verbessern, wird mittelfristig Bedarf an weiteren Integrationsmaßnahmen entstehen.  
Die Pensionszahlungen verringern sich laut Strategiebericht für die Jahre 2016 bis 2019 um 
durchschnittlich über 1 Mrd Euro pro Jahr. Dies belegt nicht nur die Wirksamkeit vergangener 
Maßnahmen, sondern widerlegt auch die von manchen ExpertInnen behaupteten Horrorszenarien. 
Jetzt zeigt sich die Überlegenheit des umlagefinanzierten öffentlichen Pensionssystems in Österreich 
gegenüber den kapitalgedeckten Pensionsmodellen, deren Anfälligkeit während der Krise 
offensichtlich wurde und deren Finanzierung im derzeitigen Niedrigzinsumfeld fragil ist. In der langen 
Frist (bis 2060) geht das BMF von einer Steigerung des Ausgabenanteils von 2,9 % des BIP aus, 
wobei davon nur 0,4 Prozentpunkte auf die Pensionen zurückzuführen sind. Der Rest entfällt auf die 
Ausgabendynamik in den Bereichen Gesundheit und Pflege.  
Der Aufholprozess bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung hat Österreich mit einer F&E-
Quote von 3 % des BIP gemeinsam mit den skandinavischen Ländern an die Spitze der EU gebracht. 
Den wesentlichen Beitrag leistete hierbei der öffentliche Sektor, denn bei den staatlich finanzierten 
F&E Ausgaben nimmt Österreich mit mehr als 1 % des BIP mittlerweile sogar den ersten Rang in der 
EU ein. Nun müssen endlich die Unternehmen mitziehen..  
Der Bildungsbereich ist weiterhin von einer strukturellen Unterfinanzierung geprägt, die sich 2016 auf 
schätzungsweise 450 bis 550 Mio Euro belaufen wird. Die Bundesregierung wird im Herbst die 
finanziellen Erfordernisse des Bildungsressorts evaluieren und die Unterdotierung mittels BFRG-
Novelle bedecken. Eine den regionalen Herausforderungen gerechte Schulfinanzierung sollte Schritt 
für Schritt über die Einführung eines Systems der sozialindizierten Mittelverteilung erfolgen. Dies 
würde bedeuten die Schulfinanzierung an Hand bildungsrelevanter Indikatoren in Hinblick auf eine 
tatsächliche Chancengleichheit trotz unterschiedlicher Startvoraussetzungen der SchülerInnen zu 
orientieren.  
Die Frage der gerechten Finanzierung sollte auch für die seitens der Bundesregierung erneut 
bekräftigte Reform des Finanzausgleichs eine zentrale Rolle spielen. Die Gemeinden geraten 
aufgrund der in den letzten 10 Jahren stark angewachsenen Transfers an die Länderebene 
zunehmend unter finanziellen Druck. Hinzu kommt, dass die finanziellen Verflechtungen von Ländern 
und Gemeinden intransparent sind, denn die von Ländern und Gemeinden verbuchten Transfers 
stimmen nicht überein. Wichtig für die Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich wäre daher 
die rechtliche Gleichstellung der Gemeinden mit Bund und Ländern bei Vereinbarungen zwischen den 
Gebietskörperschaften (sogenannte 15a-Vereinbarungen). Bereits seit längerem ist das Konzept der 
Aufgabenorientierung in Diskussion, bei dem die Geldflüsse zwischen den Gebietskörperschaften 
verstärkt an Leistungskriterien gebunden werden, anstatt sie von Verhandlungsergebnissen oder zum 
überwiegenden Anteil von der Bevölkerungszahl abhängig zu machen. Eine Umsetzung in Form eines 
Pilotprojektes in der Kinderbetreuung wäre ein Schritt hin zu einem effektiveren und gerechteren
        

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