Full text: Grenzenlose Mobilität - grenzenlose Ausbeutung

3FAIR TRANSPORT EUROPE – EINE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE
Ein Blick hinter die Kulissen des liberalisierten Europäischen Verkehrsmarkts 
enthüllt einen europaweiten Abwärtstrend bei Sozial- und Arbeitsstandards. Die 
Europäische Bürgerinitiative Fair Transport Europe fordert mehr Gerechtigkeit 
für diejenigen, die Europa bewegen. 
Fair Transport Europe – eine 
Europäische Bürgerinitiative
Der Liberalisierung des Verkehrsmarkts in Europa 
wird seit Jahrzehnten hohe Priorität eingeräumt. 
Mit Entschlossenheit hat die Europäische Verkehrs­
politik die Abschaffung technischer, administrativer 
oder ordnungspolitischer Hürden vorangetrieben. 
Die unbeschränkte Mobilität von Gütern und Men­
schen wird als eines der zentralen Instrumente zur 
Binnenmarktintegration und für mehr Wachstum 
gedeutet. Jedoch ging der Liberalisierungsprozess 
keineswegs mit einer Harmonisierung der Beschäf­
tigungs­ und Sozialstandards einher. Im Gegenteil: 
Die Entwicklungen in der Transportwirtschaft sind 
ein bitteres Beispiel dafür, welche Konsequenzen 
uneingeschränkter Wettbewerb und eine fehlende 
soziale Integration für die betroffenen Arbeitneh­
merInnen nach sich ziehen kann.
Liberalisierung des Verkehrsmarkts …
Im Zuge der Liberalisierung des Europäischen Ver­
kehrssektors von Schifffahrt bis LKW­Verkehr, von 
ziviler Luftfahrt bis Eisenbahnverkehr verstärkte 
sich der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern 
und zwischen den Ländern Europas. Die Liberali­
sierung im Verkehrssektor wurde politisch herbei­
geführt und über Versprechen von Effizienz­ und 
Qualitätssteigerungen sowie Preissenkungen bei 
Verkehrsdienstleistungen legitimiert. Eigentums­ 
und Organisationsstrukturen der Anbieter von 
Verkehrsdienstleistungen veränderten sich, Märkte 
für Verkehrsdienstleistungen wurden zulasten 
der Verkehrsversorgung in öffentlichem Eigentum 
geschaffen und für neue auch grenzüberschreitend 
tätige Mitbewerber geöffnet. Richtlinienpakete auf 
Europäischer Ebene wurden geschnürt, um die 
Harmonisierung der nationalstaatlich ausgerichte­
ten Verkehrssysteme und Ausschreibungsprozesse 
für Verkehrsdienstleistungen voranzutreiben und 
Wettbewerbsbeschränkungen und ­verzerrungen 
Einhalt zu gebieten. 
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