Full text: Budgetanalyse 2017 (161)

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Anstrengungen zum Ausbau der öffentlichen Pflegeleistungen. Die Mittel wurden schrittweise 
erhöht und betragen im BVA-E 2017: 350 Mio. Euro. Um die Gelder abrufen zu können, legen die 
Länder jährliche Bedarfs- und Entwicklungspläne vor, wodurch ein effizienter Mitteleinsatz 
gewährleistet wird. Immer noch werden 80 % der PflegegeldbezieherInnen zu Hause gepflegt; 
50 % werden ausschließlich von Angehörigen – davon wiederum zu 80 % Frauen – ohne 
Inanspruchnahme professioneller Dienste betreut. 
? Kinderbetreuung: Im BVA-E 2017 werden seitens des Bundes für den Ausbau des öffentlichen 
Kinderbetreuungsangebots 50 Mio. Euro budgetiert, weitere 70 Mio. Euro für das Gratiskinderjahr. 
Laut 15a Vereinbarung sind für 2017 52,5 Mio. Euro für den Kindergartenausbau vorgesehen 
(ohne Übertragungen aus nicht abgeholten Geldern aus den Vorjahren). Trotz der beträchtlichen 
Ausweitung von Betreuungsplätzen in den vergangenen 10 Jahren besteht weiterhin Bedarf an 
neuen Plätzen – insbesondere bei den Unter-3-Jährigen. Im Vorjahr befanden sich 27,4 % der 
Unter-3-Jährigen in Betreuung – das Barcelona-Ziel von 33 % Betreuungsquote ist folglich noch 
nicht erreicht. Gleichzeitig gilt es Qualitätsverbesserungen (längere Öffnungszeitung, weniger 
Schließtage, Betreuungsschlüssel) bei bestehenden Einrichtungen umzusetzen. Fortgeführt und 
erweitert werden sollte der Gratiskindergarten. Gerade für Kinder aus sozial schwächeren 
Haushalten ist eine möglichst frühe Integration in die öffentlichen Bildungseinrichtungen 
entscheidend für ihren späteren Werdegang.  
? Integration: Für die Integration der anerkannten Flüchtlinge werden wie bereits im 
Bundesfinanzrahmen angekündigt im BVA-E 2017 250 Mio. Euro budgetiert. Als besonders 
wirksam können dabei die veranschlagten 80 Mio. Euro für Sprachkurse sowie 80 Mio. Euro für 
die Arbeitsmarktintegration eingestuft werden. Neben diesen Impulsen bedarf es weiterer 
Maßnahmen auf Ebene der Gemeinden: Einerseits brauchen Geflüchtete mit Bleibeperspektive 
individuell abgestimmte Sprach- und Berufsausbildungen. Dies gilt insbesondere für Jugendliche 
jenseits des bildungspflichtigen Alters. Andererseits besteht ein Mangel an psychosozialer 
Betreuung insbesondere für Personen mit posttraumatischen Störungen, deren Bearbeitung 
vielfach eine notwendige Vorbedingung ist, um überhaupt weitere Integrationsangebote in 
Anspruch nehmen zu können. 
 
3.1.2.2 Turnaround am Arbeitsmarkt ist möglich 
Die Trendwende am Arbeitsmarkt kann erreicht werden. Dies ist nicht die Aufgabe eines einzelnen 
Ressorts, sondern kann nur mit vereinten Anstrengungen gelingen. Das Ziel, bis 2020 die Zahl der 
Arbeitslosen um 100.000 zu reduzieren, ist es wert, von der Regierung mit gemeinsamen Kräften 
angegangen zu werden.  
Oft wird vergessen, dass Nichthandeln auch Kosten verursacht – diese sind oft höher als wenn Geld 
rechtzeitig eingesetzt wird.
        

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