Full text: Budgetanalyse 2017 (161)

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aufgrund der landesbestimmten Förderpolitik (etwa bei den Gemeindebedarfszuweisungen) in ihrer 
finanziellen Autonomie immer mehr eingeschränkt.
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 Um eine weitere Zunahme der Belastung der 
Gemeinden im Finanzausgleich zwischen Ländern und Gemeinden zu verhindern, braucht es 
einerseits eine rechtliche Gleichstellung der Gemeinden mit Bund und Ländern bei Vereinbarungen 
zwischen den Gebietskörperschaften und andererseits eine Reduktion der Transferströme zwischen 
Ländern und Gemeinden insgesamt, wobei die verbleibenden Transferströme transparent gestaltet 
sowie an klare Kriterien gebunden werden müssen. Innerhalb der Gemeinden verschieben sich die 
Mittel durch die Transfers mit den Ländern in Richtung der kleinen Gemeinden. Angesichts des 
raschen Wachstums der Städte, muss die öffentliche Infrastruktur (Kinderbetreuung, sozialer 
Wohnbau, Pflege, öffentlicher Verkehr ua) in den Ballungszentren weiter ausgebaut werden. 
3.3 Bekämpfung von Steuervermeidung,-hinterziehung und Geldwäsche 
Im Jahresverlauf 2016 erlangten die Themen Steuerhinterziehung, -vermeidung und Geldwäsche 
sowie die Rolle der Offshore-Finanzzentren (Steueroasen) bei diesen Delikten durch die 
Aufdeckungen eines internationalen JournalistInnen-Netzwerks (ICIJ) zu den Panama und Bahamas 
Papers erneut öffentliche Aufmerksamkeit.  
Weltweit fließt etwa die Hälfte des Handels durch Steueroasen - in Europa haben 99 der 100 größten 
Unternehmen aus GB, F und NL Tochterunternehmen in Steueroasen. Der Ökonom Gabriel Zucman 
schätzt, dass etwa 8 % des 73.000 Mrd. Euro umfassenden weltweiten privaten Finanzvermögens 
offshore geparkt wird, wobei 80 % davon nicht versteuert werden. Trotz dieser enormen Summen 
wurden auf inter- und supranationaler Ebene bislang zu zögerliche Schritte zur Eindämmung von 
Steuervermeidung und Steuerflucht unternommen.  
Seitens der OECD wurde im Oktober 2015 das im Auftrag der G20-Staaten erarbeitete Projekt Base 
Erosion and Profit Shifting – BEPS zur Vermeidung der Aushöhlung der Steuerbasis sowie 
Gewinnverlagerungen (aggressive Steuerplanung) abgeschlossen. Dabei wurden ua 
Mindeststandards in Bezug auf den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen, von 
unternehmensinternen Verrechnungen über Lizenzzahlungen sowie zur Erfassung der wirtschaftlichen 
Aktivitäten multinationaler Unternehmen (Country-by-Country Reporting) entwickelt, mit dem Ziel die 
Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu 
verhindern. Wenngleich BEPS einige Fortschritte bringt, bleibt es in vielen Bereichen unzureichend 
bzw. lückenhaft (z.B.: bei der Verrechnungspreisgestaltung, beim Betriebsstättenbegriff, 
Ausklammerung der Digitalisierung, Patentboxen). Die schrittweise Umsetzung auf europäischer 
Ebene ist im Laufen. 
Zwei EU-Richtlinien wurden in Österreich aktuell umgesetzt:  
? Zur Verbesserung der Transparenz wurde auf EU-Ebene der automatische Informationsaustausch 
in Bezug auf grenzüberschreitende Vorbescheide („tax rulings“) und Vorabverständigungen über 
die Verrechnungspreisgestaltung ausgeweitet. Die Umsetzung dieser Richtlinie in Österreich 
erfolgte 2016 im Wesentlichen wortgetreu mit Hilfe des EU-Amtshilfegesetzes. Zwei Aspekte sind 
kritisch anzumerken: zum einen beschränkt sich der Informationsaustausch auf die 
Steuerbehörden, eine allgemeine Veröffentlichungspflicht ist nicht vorgesehen. Mit öffentlichem 
Druck könnte wirksamer gegen aggressive Steuerplanung vorgegangen werden. Zum anderen 
wird die Wirksamkeit insofern eingeschränkt als nicht alle gültigen Steuervorbescheide 
auszutauschen sind und die Europäische Kommission lediglich Basisinformationen erhält. 
Letzteres ist deshalb bedeutend, weil die Kommission mehrfach im Rahmen des Beihilfenrechts 
                                                     
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  KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung (2016) : Länder-Gemeinde-Transferverflechtungen, 
https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/studien/Transferbeziehungen_Langfassung.pdf
        

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