Full text: Budgetanalyse 2017 (161)

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gegen Steuervorbescheide vorgegangen ist, zuletzt gegen Irland. EU-Kommissarin Margrethe 
Vestager
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 vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten einzelnen Unternehmen keine steuerlichen 
Vergünstigungen gewähren dürfen. Das sei nach EU-Beihilfenrecht unzulässig. Demnach hat 
Irland die dem Unternehmen Apple gewährleisteten unzulässigen Steuervergünstigungen von bis 
zu 13 Mrd. Euro zurückzufordern. Der Betrag könnte sich mindern, wenn Gewinne in anderen 
Ländern - etwa auch in Österreich - zu verbuchen sind. Damit ist der österreichische 
Finanzminister in der Pflicht. 
 
? Nachdem sich Österreich auf internationaler Ebene offiziell zur Umsetzung des Country-by-
Country Reporting (CbCR) bekannt hatte und die EU-Amtshilferichtlinie adaptiert worden war, 
erfolgte die Umsetzung in nationales Recht durch das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz. 
Um die Finanzbehörden mit den notwendigen Informationen für die Überprüfung der 
Verrechnungspraxis ausstatten zu können, ist eine dreistufige Berichtsstruktur vorgesehen, ein 
„Master File“, ein „Local File“ und ein länderbezogener Bericht (CbCR). Letzterer enthält 
Informationen zur weltweiten Verteilung der Erträge, Steuern und Geschäftstätigkeit eines 
multinationalen Konzerns aufgeteilt auf die einzelnen Staaten und Betriebe. Österreich wird am 
Informationsaustausch erst ab 2018 teilnehmen. Mit einem konsolidierten Jahresumsatz von 
mindestens 750 Mio. Euro wurde die Schwelle jedoch zu hoch gewählt. In Österreich werden 
dadurch nur 20 Unternehmensgruppen erfasst, EU-weit 10 bis 15 % der Unternehmen. 
Vorzuziehen wäre die Schwelle der Bilanzierungsrichtlinie, die aktuell bei 40 Mio. Euro liegt. 
Problematisch ist auch, dass für Steuergebiete, die Nicht-EU-Mitglied sind, die Informationen nur 
in aggregierter Form ausgewiesen werden müssen. Ferner ist kritisch anzumerken, dass auch hier 
keine Veröffentlichungspflicht besteht, die Länderberichte also nur zwischen den Steuerbehörden 
ausgetauscht werden. Vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission als Reaktion auf die 
Panama Papers einen Vorschlag zu einer Richtlinie
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 mit einem öffentlichen CbCR vorgelegt hat, 
ist das kaum nachvollziehbar. Veröffentlichungspflichten sind im Kampf gegen Steuerdumping 
multinationaler Konzerne entscheidend.  
Was derzeit immer noch fehlt, ist ein öffentliches Register aller Gesellschaften mit Offenlegung ihrer 
Eigentumsverhältnisse. Insbesondere Trusts ermöglichen undurchschaubare Geschäftspraktiken und 
sichern den eigentlichen EigentümerInnen und Begünstigten Anonymität zu. Fortschritte bringt hier die 
im Juni 2015 verlautbarte 4. Geldwäscherichtlinie der EU: juristische Personen sind demgemäß ab 
2017 verpflichtet den Behörden Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten zu machen. 
Neben der Erhöhung der Transparenz braucht es eine EU-weite Einführung einer einheitlichen 
konsolidierten Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer und von Mindeststeuersätzen. Für 
grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 750 Mio. Euro hat die EU-
Kommission am 25. Oktober 2016 einen diesbezüglichen Vorschlag (ohne Mindeststeuersätze) 
vorgelegt. Der erste Schritt besteht in einer Harmonisierung der Berechnungsregeln ab 2019. In einer 
zweiten Phase sollen die so berechneten Konzerngewinne dann europaweit verrechnet und nach 
einer Formel auf die beteiligten Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Vorschlag muss von den 
Mitgliedsländern beschlossen werden, nach einer Stellungnahme des Europaparlaments. 
Letztlich ist der Bekämpfung des milliardenschweren Mehrwertsteuerbetruges mehr Aufmerksamkeit 
zu schenken. So sind etwa mit der starken Zunahme des internationalen Online-Versandhandels 
Lücken zudem in der Verfolgungsmöglichkeit von Mehrwertsteuerbetrug entstanden, die es zu 
bekämpfen gilt. 
 
                                                     
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  http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2923_de.htm  
21
  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016PC0198&from=DE
        

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