Full text: Budgetanalyse 2017 (161)

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3.4 Gender Budgeting 
 
Mit 1.1. 2009 wurde Gender Budgeting als Staatsziel in der Verfassung verankert: Im Artikel 13 B-
VG ist festgehalten, dass Bund, Länder und Gemeinden die tatsächliche Gleichstellung von Frauen 
und Männern bei der Haushaltsführung anzustreben haben ? Österreich zählt damit auf rechtlicher 
Ebene zu den internationalen Vorreiterländern. Umso bedauerlicher ist die geringe Rolle, die dem 
Gender Budgeting in der praktischen Umsetzung – also bei der konkreten Budgetplanung – zukommt.  
Auf Basis der vorliegenden Dokumente kann wenig über die Strategie der Bundesregierung zur 
geschlechtergerechten Budgetplanung ausgesagt werden. Im Budgetbericht wird darauf nicht 
Bezug genommen, einzig im Rahmen der Darlegung der Wirkungsorientierungsziele in den Teilheften 
zum BVA-E 2017 werden die einzelnen Gleichstellungsziele in den jeweiligen UGs berücksichtigt. Die 
ausschließliche Umsetzung des Gender Budgeting als Teil des Prozesses zur Wirkungsorientierung 
ist jedoch nicht zufriedenstellend, da so gesamtheitliche Betrachtung verunmöglich wird. Positiv 
hervorzuheben ist der vom Frauenministerium initiierte Blog
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 zum Thema Gender Budgeting, der 
Informationen und AkteurInnen zum Thema zusammenführt und vorstellt. Es ist fraglich, ob die 
ausschließliche Umsetzung der Staatszielbestimmung via Wirkungsorientierung ausreichend war, um 
die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Budgetierung zu erreichen, 
oder ob sich der Gesetzgeber nicht auch andere rechtliche Maßnahmen überlegen sollte. Ein Problem 
des Gender Budgeting – wie auch der Wirkungsorientierung insgesamt – ist die fehlende konkrete 
Dotierung der Wirkungsziele. Es müsste künftig sichergestellt werden, dass die Gleichstellungsziele 
mit genau zuordenbaren Budgets verknüpft werden. 
Dementsprechend wenig verwunderlich ist es, dass die Staatszielbestimmung bei den 
Reformvorhaben der Bundesregierung keine relevante Rolle spielt. Um eine qualitative Verbesserung 
zu erreichen, braucht es eine baldige Evaluierung des Gender Budgeting. Diese Evaluierung sollte 
nicht nur verwaltungsintern erfolgen, sondern die wichtigsten Akteure des Budgetprozesses sowie 
wichtige Stakeholder miteinbeziehen. Zweitens könnten schnell Verbesserungen durch einige 
konkrete Maßnahmen erreicht werden: 
? Analyse der Auswirkungen von größeren Reformvorhaben auf die Geschlechter 
(Verteilungswirkung, Nutzeninzidenzanalysen, Darstellung von weiteren indirekten Effekten) 
? Darstellung der wichtigsten geschlechterspezifischen Zielsetzungen der Bundesregierung und 
ihrer budgetären Auswirkungen im Budgetbericht  
? Erstellung eines jährlichen Berichts an den Budgetausschuss des Nationalrats  
? Festlegung & Darstellung von ressortübergreifenden mittelfristigen strategischen Zielsetzungen 
und Schwerpunkten 
? bessere Erfassung von geschlechterspezifischen Daten 
 
3.5 Budgetäre Kosten des Bankenpakets 
Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte weltweit zu einer erheblichen und anhaltenden Belastung der 
öffentlichen Haushalte. Neben den direkten Kosten für die Stützung des Finanzsystems sind darüber 
hinaus die Ausgaben für konjunkturstabilisierende Maßnahmen zu nennen, die alleine in Österreich in 
die Milliarden gingen. Noch gewichtiger waren die kumulierten indirekten Kosten in Form höherer 
Arbeitslosigkeit und schwächerer Steuereinnahmen. Die Stützung des Finanzsystems erfolgte über 
ein breites Maßnahmenbündel auf globaler, europäischer und nationaler Ebene. In Österreich kam es 
                                                     
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  http://blog.imag-gendermainstreaming.at/
        

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