Full text: Budgetanalyse 2017 (161)

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– insbesondere aufgrund der mittlerweile zerschlagenen Hypo Group Alpe Adria – bis 2015 zu einer 
im internationalen Vergleich überdurchschnittlich starken Belastung der öffentlichen Haushalte.  
Abbildung 10: Auswirkungen der Bankenstützung auf das Maastricht-Defizit (2009-2015) 
 
Insgesamt belasteten die Stützungsmaßnahmen für Finanzinstitutionen in Österreich die 
öffentlichen Haushalte bis Jahresende 2015 mit 13,6 Mrd. Euro. Die gesamten Aufwendungen aus 
Abschreibungen, Gesellschafterzuschüssen, aus den Refinanzierungskosten durch die 
Bundesfinanzierungsagentur zur Finanzierung der Maßnahmen sowie den Kosten für die 
(zwischenzeitlich aufgelöste) FIMBAG, die den Bund im Rahmen der Maßnahmen des FinStaG 
unterstützte, belaufen sich in den Jahren 2009-2015 auf rund 18,2 Mrd. Euro. Der Großteil entfällt mit 
14,3 Mrd. Euro auf defiziterhöhende Kapitaltransfers.  
Den Gesamtkosten stehen Erträge aus Haftungsentgelten, geschätzte Zinsen aus gewährten 
Darlehen und Dividenden aus Partizipationskapital in Höhe von rund 4,6 Mrd. Euro gegenüber. 
Daraus errechnet sich eine kumulierte budgetäre Nettobelastung, die sich pro Kopf mittlerweile 
auf 1.579 Euro beläuft. Damit liegt Österreich im EU-Vergleich bei der Belastung durch 
Bankenstabilisierungsmaßnahmen deutlich vor den Krisenländern Spanien und Portugal.  
Bei den finanziellen Auswirkungen des Bankenpakets ist zu beachten, dass ein Teil der 
Stützungsmaßnahmen zwar nicht unmittelbar defizitwirksam wird, aber den Schuldenstand erhöht. 
Das gilt insbesondere für die unter dem Begriff „bad banks“ bekannten Abbaugesellschaften für die 
gescheiterten Banken, deren Verbindlichkeiten in die staatliche Bruttoverschuldung eingerechnet 
werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass – wie bei der Staatsverschuldung allgemein – den 
Verbindlichkeiten auch Forderungen gegenüberstehen, die über die kommenden Jahre abgebaut 
werden, sodass in diesem Ausmaß auch der bankeninduzierte Schuldenstand wieder gesenkt werden 
kann.  
Abbildung 11: Auswirkungen des Bankenpakets auf den Schuldenstand 
 
2009 stieg die Staatsverschuldungsquote durch das Bankenpaket sprunghaft an. Bis 2013 ging dieser 
Effekt vor allem durch die Rückzahlung eines Teils des vergebenen Partizipationskapitals wieder 
kontinuierlich zurück. Im Jahr 2014 kam es zu einem neuerlichen Anstieg der bankeninduzierten 
Staatsverschuldung durch die Errichtung der Abbaueinheit HETA. Im Jahr 2015 erreichte sie mit 
11 % des BIP bzw. 37,3 Mrd. Euro einen Rekordwert. Ursache ist die Übertragung eines Teils der 
Verbindlichkeiten der Kommunalkredit AG vor deren Privatisierung auf „ihre“ bad bank (KA-Finanz) 
sowie das Hinzurechnen der Verbindlichkeiten der immigon („bad bank“ des Volksbanken-Sektors) 
Nettobelastung durch das Bankenpaket 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Summe
gemäß VGR bzw. ESVG 2010, in Mio Euro 2009-15
Aufwendungen 2.776 1.204 1.204 2.089 2.186 5.968 2.765 18.192
unterstellte Zinsen 182 541 514 478 394 438 859 3.406
defiziterhöhende Kapitaltransfers 2.590 600 625 1.555 1.750 5.422 1.751 14.293
Inanspruchnahmen von Garantien 0 0 0 0 0 0 0 0
Son tige (FIMBAG, Beratungs- und Rechtskosten) 4 63 65 56 42 108 155 493
Erträge 120 877 912 770 696 629 563 4.569
Haftung ntgelte 63 118 161 120 130 75 0 670
unterstellte Zinsen aus gewährten Darlehen 54 472 436 338 262 265 541 2.369
Dividenden aus Partizipationskapital 0 263 289 289 290 252 0 1.384
Sonstige, darunter Pönalezahlungen Hypo Group Alpe Adria 2 23 25 22 15 36 22 147
Nettokosten Gesamtstaat -2.656 -327 -292 -1.319 -1.490 -5.339 -2.202 -13.623
   Quelle: Eurostat (http://ec.europa.eu/eurostat/web/government-finance-statistics/excessive-deficit/supplemtary-tables-financial-crisis), Stand 30.9.2016.
Entwic l ng des Schuldenstands 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
in % des BIP
Schuldenstand 68,8 80,1 82,4 82,6 82,0 81,3 84,4 85,5
Bankenpaket 0,3 8,0 7,5 6,6 5,9 5,1 8,5 11,0
Schuldenstand ohne Bankenpaket 68,5 72,1 74,9 76,0 76,1 76,2 75,9 74,5
   Quelle: Statistik Austria, Eurostat (Stand 30.9.2016), eigene Berechnungen.
        

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