Full text: Verankerung wohlstandsorientierter Politik (165)

50 (4.3) Politisch-institutionelle (Fach-)Öffentlichkeit (4.3.1) Allgemeine Einschätzung Was schließlich die Frage der Verankerung alternativer Kennziffern, eines damit verbundenen Wohlstands- und Fortschrittsverständnisses bzw. einer darauf basierenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in der politisch-institutionellen (Fach-)Öffentlichkeit betrifft, dominiert hinsichtlich der praktischen Relevanz der Debatte eine weitgehend negative Einschätzung. Im Bereich der Wissenschaft meint etwa Margit Schratzenstaller (INTV), dass „den offiziellen Institutionen […] eine wohlstandsorientierte – im Sinne von Well-being-orientierte – Politik kein explizites Anliegen“ sei. Ambivalenter fällt die Einschätzung hingegen im Hinblick auf die Frage des theoretischen Wissens um die Beschränktheit des BIP als Kennziffer gesellschaftlichen Wohlstands und Fortschritts aus. So vertritt etwa Karl Aiginger (INTV) in Bezug auf diese Frage eine positive Einschätzung: „Die Tatsache, dass das Bruttoinlandsprodukt kein ideales Wohlfahrtsmaß ist, ist durchgedrungen und wird von allen geteilt. […] Heute [kann] niemand mehr in einer Diskussion einfach sagen […]: ‚Es geht uns eh gut, weil das BIP gestiegen ist um 1,4 Prozent‘. Also mit dieser Message kommt man bei einem Publikum nicht mehr durch. […] Das sehe ich auch aufseiten der Politik: Also heute gibt es fast niemand mehr, der sagt, Verteilungsfragen sind gleichgültig. […] Und genauso beim Klimawandel“. Erstgenannter Aspekt, also die praktische Irrelevanz des Themas in der politisch- institutionellen Öffentlichkeit, wird auch von Politik und Medien betont: Nachdem die Debatte nämlich „in der Tagespolitik […] gar keine Rolle“ spiele, Wirtschaftspolitik jedoch stark tagespolitisch orientiert sei, habe sie „keine praktische Relevanz“ (Krainer INTV). Das heißt, „das findet keinen Niederschlag in einer politischen Debatte“ (Ortner INTV) bzw. allenfalls auf konzeptioneller, nicht jedoch auf praktischer Ebene: „Die wirtschaftspolitische Praxis richtet sich danach, das BIP zu steigern. […] [D]ie Wachstumsdebatte, die Debatte um Indikatoren spielt […] in der echten Wirtschaftspolitik […] keine Rolle“ (Gepp INTV). Seitens der Verwaltung wird darauf verwiesen, dass bspw. im Umwelt- und Sozialressort die Diskussion um die für sie jeweils relevanten Indikatoren – im ersteren Fall etwa im Bereich Klima- und Energiepolitik, im letzteren Fall etwa im Bereich Armut und soziale Ausgrenzung – durchaus von Bedeutung sei. Auf politischer Ebene hingegen ist die Debatte, wie Johannes Schweighofer (INTV), Leiter der Abteilung für Internationale Arbeitsmarktpolitik im BMASK, ausführt, „noch nicht wirklich angekommen“. Deshalb sei ihre praktische Relevanz – „abgesehen von Sonntagsreden und von irgendwelchen

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