Full text: Verankerung wohlstandsorientierter Politik (165)

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Bundesregierung gesagt hat, das machen wir jetzt“ (Muhm INTV).  
Neben divergierenden Interessenlagen und asymmetrischen Machtverhältnissen spiele als 
weitere Hürde die Art und Weise eine bedeutsame Rolle, wie gesellschaftlich dominante 
Vorstellungen von Wohlstand und Fortschritt bzw. die damit verbundenen 
Kräfteverhältnisse auf politischer Ebene institutionellen Niederschlag finden. Indem sich 
diese hier nämlich in spezifische Institutionen, Regelwerke und Verfahren einschreiben, 
unterliege Politik generell einer „Vielzahl an Restriktionen“ (Bernhofer INTV). Gerade vor 
dem Hintergrund der u.a. auf EU-Ebene vorangetriebenen Tendenz zu ,regelgebundener 
Politik‘ (Europäisches Semester usw.) hätten sich diese Restriktionen in jüngster Zeit 
vervielfältigt. Über Relevanz oder Irrelevanz einzelner Indikatoren entscheide dabei häufig, 
welche Zielsetzungen im Rahmen solcher Institutionen, Regelwerke und Verfahren 
formuliert und anhand welcher Indikatoren sie überprüft werden.61 Durch die konkrete 
Form der Institutionalisierung würden bestimmte Indikatoren so – unter den aktuell 
dominanten austeritätspolitischen Vorzeichen etwa Kennziffern für Haushaltsdefizit und 
Verschuldung – auf Kosten anderer an Bedeutung gewinnen und festgeschrieben: „Das 
sitzt […] im politischen System tief drinnen. Das sitzt bei den handelnden Personen […] 
ganz tief drin.“ (Krainer INTV)62 
Auf grundlegender Ebene würden in diesem Zusammenhang zudem institutionelle 
Mechanismen fehlen, um zum einen indikatorenbasiert die mit konfligierenden Interessen 
und entsprechend divergierenden Zielsetzungen verbundenen Konflikte politisch 
austragen und solcherart zu Entscheidungen über gesellschaftliche Prioritäten (z.B. 
ökonomisches Wachstum versus ökologische Nachhaltigkeit) gelangen zu können (vgl. 
Martberbauer INTV).63 Zum anderen müssten solche Mechanismen dazu im Stande sein, 
                                                 
61
 Jan Krainer (INTV), SPÖ-Bereichssprecher für Budget und Finanzen und Abgeordneter zum Nationalrat, 
vertritt in diesem Zusammenhang die Einschätzung, dass vor dem Hintergrund des mit der Europäischen 
Wirtschaftsregierung verbundenen Regelwerks „BIP-Wachstum […] nicht mehr so wichtig“ sei; vielmehr 
„entscheidend [ist] das Defizit und die Verschuldungsquote“. 
62
 Am stärksten gelte dies freilich für das BIP selbst, seien doch aufgrund seiner vermeintlichen Neutralität 
und Ideologiefreiheit „das ganze Staatssystem und alle Berichte auf dem BIP aufgebaut“ (Ortner INTV). 
63
 Dass es solche Zielkonflikte bspw. auch im Hinblick auf Fragen des Wohlstands und der Verteilung gibt, 
wird auch von ArbeitgeberInnenseite nicht infrage gestellt. So meint etwa Clemens Wallner (INTV), dass 
sich zwar grundsätzlich „alle Player einig [sind]: Sie wollen den Wohlstand erhalten und das so gut wie 
möglich für alle“. Nichtsdestotrotz sei die Ökonomie gekennzeichnet durch einen basalen „Trade-off 
zwischen equity und efficiency: Wie schaffe ich, […] den Output zu steigern, und wie schaffe ich es dann, 
die Verteilung zu machen? Das ist […] nicht ein Nullsummenspiel“. Vor diesem Hintergrund erklärt sich 
für Clemens Wallner auch das Scheitern von Europa 2020. Indem hier nämlich „in sich konkurrierende 
Ziele“ (ebd.) ökonomischer (z.B. Erhöhung von F&E-Ausgaben), sozialer (z.B. Reduktion von Armut) und 
ökologischer Natur (z.B. Reduktion von Treibhausgasemissionen) in einer Strategie vereint wurden, sei 
es zu einer „Überfrachtung mit Zielen und Wunschvorstellungen“ (ebd.) gekommen. Darüber habe man
        

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