Full text: Verankerung wohlstandsorientierter Politik (165)

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den starken Fokus der Politik auf „tagesaktuelle Gegebenheiten“ (Schratzenstaller INTV) 
zu überwinden, um darüber die mittel- und langfristig drängenden Probleme überhaupt 
erst in den Blick zu bekommen. Aktuell nämlich sei „der politische Prozess […] relativ 
getrieben von viel Klein-Klein, […] also Hick-Hack, hin und her – und man tut sich schwer, 
strategische Debatten aufzunehmen und umzusetzen“ (Schweighofer INTV).64 
In diesem Kontext markiere insofern auch die Schnittstelle zwischen Verwaltung und 
Politik eine bedeutsame Hürde, als sich bei ersteren vielfach mehr Offenheit gegenüber 
neuen Ansätzen zeige, ohne dass diese jedoch dazu in der Lage wären, letztere von 
diesen konzeptionellen Ansätzen, vor allem jedoch von deren praktischer Umsetzung zu 
überzeugen (vgl. etwa Schweighofer INTV). Nachdem man sich nun aber, „wenn die 
politische Ebene so was vorlebt und sagt, das ist gewollt, […] als Verwaltung immer 
leichter“ (Himpele INTV) tue und gerade bei größere Änderungen vielfach „das politische 
Backing […] notwendig“ (Feldhofer INTV) sei, scheitere es häufig am besagter Hürde.65 
Schließlich scheitere die Verankerung in der politisch-institutionellen Öffentlichkeit bislang 
daran, dass Faktoren wie das „Ressortdenken“ (Schratzenstaller INTV) in den einzelnen 
Ministerien – also der Umstand, dass „die Politik [...] arbeitsteilig“ (Krainer INTV) 
funktioniere und entsprechend etwa das Wissen um Indikatoren im Bereich der 
ökologischen Nachhaltigkeit weitgehend auf das Umweltressort beschränkt bleibe – der 
Entwicklung eines integralen Ansatzes entgegenstehe.66 Verschärfend hinzukomme die 
mangelnde Initiative seitens des BKA als potenziell ressortübergreifender Instanz (vgl. 
Marterbauer INTV), was es zusätzlich erschwere, ausgehend von der Indikatorendebatte 
umfassende Ansätze zur Verfolgung gesellschaftlicher Ziele bzw. zur Lösung von 
Zielkonflikten zu entwickeln. Dafür verantwortlich zeichne nicht zuletzt eine Form der 
                                                                                                                                                                  
das „Kernproblem“ (ebd.) unzureichender Produktivität und Innovation, wie es im Sinne einer „konkrete[n] 
Zielsetzung“ (ebd.) im Rahmen der Lissabon-Strategie noch vorhanden war, aus den Augen verloren und 
sich damit auch der Chance beraubt, „einen dynamischen Prozess […] aus[zu]lösen“ (ebd.). 
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 Als Voraussetzung dafür erscheint vielen eine Überwindung des von Ihnen konstatierten Mangels an 
„politischen Visionen“ (Pühringer INTV), um mit Blick auf besagte Probleme politisch wieder wirkmächtig 
werden zu können (vgl. ebd.). Unter anderem aufgrund des bei manchen Indikatoren evidenten Timelags 
machen einige InterviewpartnerInnen nämlich die aktuell häufig verbindliche „kurzfristige Politik-
Ausrichtung“ (Feldhofer INTV) für deren praktische Irrelevanz verantwortlich. 
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 Vor diesem Hintergrund ergebe sich etwa für die Umweltverwaltungen vielfach die Chance und  
Notwendigkeit, zu „performen für das, was dein Kunde – und das ist für uns der Minister – nachfragt“ 
(Schuster INTV). Eine gute Performance erhöhe auch die Chancen, Themen an die politisch 
Verantwortlichen heranzutragen.   
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 Besonders deutlich sei dies im Zusammenhang mit Fragen, bei denen die Einnahmeseite des 
Staatshaushalts in Form von Steuern und Abgaben im Fokus stehe, zumal dafür das Finanzministerium 
die (Ressort-)Verantwortung habe. Dies mache einen integralen Ansatz schwierig: „Eine solche 
umfassende Abgaben- und Steuerreform wird ganz klar an Ressortgrenzen deutlich erschwert.“ 
(Schratzenstaller INTV)
        

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