Full text: Verankerung wohlstandsorientierter Politik (165)

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Konflikte mal […] öffentlich zu debattieren, ist schon ein großer Fortschritt.“68 
Für eine solche Debatte über gesellschaftliche Prioritäten in Bezug auf Wohlstand und 
Fortschritt infrage kämen neben sozialpartnerschaftlichen Gremien (z.B. Beirat für 
Wirtschafts- und Sozialfragen) auch jene zivilgesellschaftlichen Foren, wie sie oben in 
Zusammenhang mit der breiten (medialen) Öffentlichkeit bereits angesprochen wurden. 
Darüber hinaus liege der Ball aber auch bei AkteurInnen auf politischer Ebene. Konkret 
verwiesen wird hier etwa auf das Parlament (vgl. Schratzenstaller INTV; Stein INTV), das 
durch eine Behandlung beispielsweise von WGÖ? im Rahmen zuständiger 
Unterausschüsse oder einer Enquete die Debatte aufgreifen und befördern könne. 
Klemens Himpele (INTV) meint dazu: „So was zu verankern im Sinne von ‚Liebes 
Parlament, setz dich mal mit der Frage auseinander, wo wollen wir eigentlich hin mit 
Wohlstand, Lebensqualität, was ist das eigentlich?‘ ist sicherlich nie verkehrt, weil das 
auch eine bestimmte politische Prioritätensetzung und Wirkmächtigkeit erzielen kann.“  
Neben dem Parlament könne aber auch die Regierung zu einer „stärkere[n] politische[n] 
Institutionalisierung dieser Diskussion“ (Marterbauer INTV) beitragen. Beispielsweise 
durch eine öffentliche Präsentation des WGÖ?-Berichts, wie dies etwa beim 
Wirtschaftsbericht Österreich, der alljährlich von mehreren Regierungsmitgliedern 
gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt wird, heute bereits der Fall ist (vgl. Marterbauer 
INTV; Feldhofer ITV).69 In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, inwiefern 
eine gesetzliche Pflicht zur Beschäftigung mit bzw. zur Stellungnahme zu Berichten wie 
jenem der Statistik Austria verankert werden könne – und falls ja, für wen diese gelten 
solle (bspw. Bundesregierung oder BKA) –, wobei dies in jedem Fall „die Aufmerksamkeit 
und die Bedeutung des Berichts heben“ (Bernhofer INTV) würde.70 
                                                 
68
 Ob es darüber letztlich gelingt, dass alternative Indikatoren vergleichbar dem BIP – wie Georg Ortner 
(INTV) es formuliert – „sozusagen neutral akzeptiert […], also Common Sense“ werden, ist unklar. So sei 
selbst unter den schärfsten politischen und ideologischen KontrahentInnen heute das, worüber man sich 
über alle Konflikte und Gegensätze hinweg „nie […] streiten werde, […] das Bruttoinlandsprodukt“. Ob 
selbiges allerdings in analoger Form auch – wie Ortner (INTV) meint – „für alle anderen Indikatoren“ 
erreicht werden kann bzw. soll, wird zumindest implizit von vielen angezweifelt. 
69
 Inwiefern die Lösung bestehender Konflikte auf Regierungsebene in der bestehenden Konstellation 
überhaupt möglich wäre oder andere Konstellationen – bzw. qua Änderung der Wahlrechtsordnung sogar 
andere Regierungsformen (vgl. Schneider INTV) – voraussetzen würde, ist umstritten. Ebenso die Frage, 
inwiefern die Wirkmächtigkeit eines solchen Konzepts in einem solchen Fall auf die Regierungszeit der 
jeweiligen Koalition (bspw. zwischen SPÖ, Grünen und NEOS) begrenzt wäre. Hierin bestehe bei allen 
Abstrichen in jedem Fall ein zentraler Vorzug eines unabhängig erstellten Berichts wie WGÖ? gegenüber 
solchen, die „von der Politik aufgesaugt“ (Feldhofer INTV) werden. 
70
 Da die Politik „relativ stark getrieben [ist] von der Presse“ (Schweighofer INTV), sehen manche auch hier 
– sei es im Sinne einer positiven oder in dem einer negativen Presse – eine Strategie, um den Druck auf 
die Politik zur Entwicklung praktischer Ansätze zu erhöhen.
        

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