Full text: Verankerung wohlstandsorientierter Politik (165)

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Ist es erst einmal gelungen, die mit divergierenden Interessenlagen und konfligierenden 
Zielsetzungen verbundenen Konflikte zum Gegenstand öffentlicher Debatten zu machen, 
wäre – wie Markus Marterbauer (INTV) meint – „die nächste Frage: ,Wie löse ich diese 
Konflikte?‘“. Denn erst wenn ersteres geglückt sei, können – darauf aufbauend – politische 
Zielsetzungen formuliert und darüber die institutionellen Hürden für eine bessere 
Verankerung der Debatte überwunden werden.71 Pragmatisch betrachtet gehe es hier 
schlicht darum, im Hinblick auf die Entwicklung der unterschiedlichen WGÖ?-Indikatoren 
politisch zu erreichende Zielmarken zu setzen, wie es aktuell etwa im Rahmen von Europa 
2020 bereits passiere. Um dies zu bewerkstelligen, verweist Dominik Bernhofer (INTV) auf 
zwei grundlegende Möglichkeiten, nämlich eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung 
oder ihre gesetzliche Verpflichtung auf der Basis eines vom Nationalrat zu erlassenden 
(Verfassungs-)Gesetzes. Letztere Option wäre gegenüber ersterer dabei (potenziell) durch 
eine längerfristige Perspektive und größere Verbindlichkeit charakterisiert (vgl. auch 
Feldhofer INTV). 
In diesem Fall würde es, was die Form der Institutionalisierung anbelangt, innerhalb des 
bestehenden Regelwerks zu einer Ergänzung bzw. Ersetzung der bisherigen Indikatoren 
bzw. der darauf bezogenen Zielsetzungen kommen.72 Entsprechend könnte sich in der 
Folge im Rahmen eines Monitoring- und Controlling-Prozesses auch die Bewertung der 
Indikatorenentwicklung – etwa durch eine unabhängige „Monitoring-Stelle“ (Bernhofer 
INTV) oder durch den Rechnungshof (Feldhofer INTV) – an diesem Maßstab orientieren; 
und in weiterer Folge auch ein darauf bezogenes Bericht- und Sanktionswesen.73  
Von manchen wird jedoch kritisiert, dass eine solche Orientierung am als ,neoliberal‘ 
charakterisierten Konzept der Regelgebundenheit bestehende „Restriktion für die Politik 
vergrößern“ (Bernhofer INTV) würde. Diese Form der Institutionalisierung unterlaufe 
                                                 
71
 Umstritten ist dabei die Frage, ob die durch ein Indikatorset verbesserte Transparenz im Hinblick auf 
Synergien und Trade-offs zwischen verschiedenen Zielen den demokratischen Diskussions- und 
Entscheidungsprozess stärken könne. Zielkonflikte etwa zwischen ökonomischen und ökologischen 
Entwicklungen würden schließlich auch bereits unter der Dominanz des BIP offenliegen, ohne dass dies 
breite Debatten zu den ökologischen Folgen des Wachstums bedingen würde (vgl. Gepp INTV).  
72
 Zugleich sei ausgehend davon zu „überlegen, […] wie man von den einzelnen Indikatoren dieses 
Systems zu Maßnahmenformulierungen etc. kommt“ (Feldhofer INTV), zumal hier ja nicht bloß komplexe 
Kausalbeziehungen zu beachten seien (s.o.), sondern in manchen Bereichen (z.B. Klima- und 
Energiepolitik) auch die föderalen Strukturen der Entscheidungsfindung. 
73
 Jan Krainer (INTV) wartet in diesem Zusammenhang mit einem instruktiven Beispiel auf: „[W]enn ich 
reinschreiben würde […], ein Land, das über drei Prozent Arbeitslosigkeit hat, muss […] einen nationalen 
Aktionsplan vorlegen, wie sie denn vorhaben, das besser zu erreichen. Und dann würde die Europäische 
Kommission […] länderspezifische Vorschläge machen, was sie besser machen könnten […]. Und […] 
dann würde man messen, und denen würde drohen, quasi, dass sie entmachtet werden […], dass dann 
die Troika einmarschiert, wenn sie das … Ja, hey, dann wäre die Fokussierung ganz eine andere.“
        

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