Full text: Fremdenrecht

Aufenthalt und Integration 192 ren“ und eine erfolgreiche Integration „nachzuweisen“, ist dagegen hauptsächliche Aufgabe der betroffenen Personen. • Integration wird als rechtliche Verpflichtung angeordnet. Die Inte- grationspolitik schafft Maßnahmen, denen sich Zugewanderte un- terziehen müssen, um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Ein Man- gel an Integration oder die angenommene Unfähigkeit, sich zu in- tegrieren, sind Gründe für die Versagung des Aufenthaltsrechts. In der österreichischen Migrationspolitik dominieren das zweite und dritte Integrationskonzept. Besonderes Gewicht wird auf eine 2003 eingeführte und seither mehrfach verschärfte „Integrationsvereinba- rung“ gelegt, die Neuzugewanderte zum Besuch von Deutschkursen verpflichtet. Der Integrationsvereinbarung liegt die Annahme zu Grunde, dass MigrantInnen sich zu integrieren hätten, jedoch dazu freiwillig nicht bereit seien und deshalb dazu gezwungen werden müssten. Der Name „Integrationsvereinbarung“ ist irreführend. Es handelt sich nämlich nicht um eine zivilrechtliche Vereinbarung, deren Abschluss MigrantInnen freigestellt wäre, sondern um eine verpflichtende Maß- nahme. Der Besuch des Deutschkurses samt Abschlussprüfung soll erzwungen werden, indem im Fall der Nichterfüllung Sanktionen wie Aufenthaltsbeendigung oder Geldstrafen vorgesehen sind. Der Begriff Integration wird hier als einseitige Anpassungsleistung von Migran- tinnen/Migranten verstanden, die durch rechtliche Zwangsmaßnah- men durchgesetzt werden soll. Verpflichtungen für die Aufnahmege- sellschaft entstehen durch die Integrationsvereinbarung keine. Im Vorfeld der Einführung der Integrationsvereinbarung gab es zahl- reiche Bedenken, die die VertreterInnen unterschiedlicher Disziplinen vorgebracht haben und die allesamt ignoriert wurden. Die meisten Bedenken stellten sich als richtig heraus. Umso erstaunlicher war es, dass ohne ernsthaften Evaluierungsprozess und ohne die Einbindung von Fachleuten im Rahmen des Fremdenrechtspakets 2011 ein neues Design der Integrationsvereinbarung beschlossen wurde. Wiederum wurde auf zahlreiche ernsthafte Probleme hingewiesen – wiederum erfolglos. 1.2 Rechte von langfristig aufhältigen Drittstaats- angehörigen Drittstaatsangehörige, die mindestens fünf Jahre durchgehend im Ho- heitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates niedergelassen sind oder sich seit mindestens fünf Jahren als Flüchtling oder Subsidiär Schutzberechtig-

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