Full text: Fremdenrecht

Einreise und kurzfristiger Aufenthalt 30 • ihre Einreise nicht rechtmäßig ist (weil zB Reisepass oder Visum ungültig sind oder fehlen); • ein aufrechtes Aufenthaltsverbot bzw Einreiseverbot besteht und keine Wiedereinreisebewilligung erteilt wurde (? §§ 26a, 27a FPG); • sie von einem Vertragsstaat zur Einreiseverweigerung im SIS aus- geschrieben wurden. Schengen-Staaten können Drittstaatsangehö- rige im Schengener Informationssystem (SIS) zB wegen eines Auf- enthaltsverbots oder einer Verurteilung zur Einreiseverweigerung ausschreiben. Dies hat zur Folge, dass ein Einreise- und Aufent- haltsverbot nicht nur für einen bestimmten europäischen Staat, son- dern für alle Schengen-Staaten gilt; • sie zwar an sich zur Einreise berechtigt wären, allerdings bestimm- te Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ihr Aufenthalt eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstel- len würde oder durch die Einreise die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat gefährdet werden würden. Fer- ner sind Fremde zurückzuweisen, wenn der Verdacht der undoku- mentierten Arbeit, Schlepperei, Mittellosigkeit oder des vorsätzli- chen Begehens eines Finanzvergehens (Schmuggel) vorliegt. Die Zurückweisung an der Grenze erfolgt durch Beamtinnen/Beamte der Grenzkontrollbehörde ohne formales Verfahren. Wenn die Zurück- weisung nicht wegen einer SIS-Ausschreibung erfolgt, hat die Behörde über die Zulässigkeit der Einreise auf Grund des vom/von der Fremden glaubhaft gemachten oder sonst bekannten Sachverhalts zu entschei- den. Es obliegt den Einreisenden, einen Verdacht auf Vorliegen eines Zurückweisungsgrundes sofort an Ort und Stelle zu entkräften. Eine Zurückweisung ist jedenfalls unzulässig, wenn Fremde im Be- reich der „grünen Grenze“ die Staatsgrenze bereits überschritten oder den Grenzkontrollbereich verlassen haben (siehe aber unten: Zurück- schiebung). Wenn Fremde den Grenzkontrollbereich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht sofort verlassen können, so wird die Zurückweisung dadurch gesichert, dass ihnen ein bestimmter Ort zu- gewiesen wird, an dem sie die Zurückweisung abwarten müssen. (Dies ist bei Fremden von Relevanz, die auf einem Flughafen zurückgewie- sen werden). Eine Zurückweisung ist ferner unzulässig, wenn die/der Betroffene im Zielstaat einer Gefährdung des Lebens, der körperlichen Integrität oder einer Verfolgung ausgesetzt wäre (Non-Refoulement ? Seite 395).

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