Full text: Fremdenrecht

31 Einreise und kurzfristiger Aufenthalt Wird die Einreise verweigert und verfügen die Einreisewilligen über ein gültiges Visum, so ist dieses von der Grenzkontrollbehörde als un- gültig zu kennzeichnen, der Sachverhalt, der zu dieser Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar festzuhalten. Bei Personen, die zur visumsfreien Einreise berechtigt sind, wird die Zurückweisung mit Vermerk im Reisedokument ersichtlich gemacht. Dies hat zur Folge, dass der/die InhaberIn des Reisedokuments, selbst wenn er/sie eigent- lich zur visumfreien Einreise berechtigt wäre, für die Dauer eines Jah- res nach der Zurückweisung ein Visum beantragen muss. Gegen EWR-BürgerInnen, SchweizerInnen und begünstigte Dritt- staatsangehörige darf eine Zurückweisung nur aus folgenden Gründen verfügt werden: • Es bestehen Zweifel an der Identität oder einer allfälligen Visum- pflicht, und dem Identitätserfordernis wird auch nach Setzung einer angemessenen Frist nicht genügt. • Es besteht ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot, und es wurde keine Wiedereinreisebewilligung erteilt. • Es ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die EWR- BürgerInnen/SchweizerInnen/begünstigte Drittstaatsangehörigen Schlepperei oder Finanzvergehen begehen wollen. • Es ist aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt, dass der Aufenthalt in Österreich die öffentliche Ordnung und Si- cherheit gefährdet, oder ein Vertragsstaat (? Seite 19) hat mitge- teilt, dass der Aufenthalt im Gebiet der Vertragsstaaten die öffent- liche Ordnung und Sicherheit gefährden würde. Letzteres gilt aber nicht, wenn ein Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates oder ein von Österreich erteiltes Visum vorliegt. Rechtsschutz gegen die Zurückweisung Die Zurückweisung ist ein Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und kann beim Landesverwaltungsgericht durch Be- schwerde angefochten werden. Rechtsschutz gegen die SIS-Ausschreibung Personen, die im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreise- verweigerung ausgeschrieben sind, werden an den Schengen-Außen- grenzen zurückgewiesen. Wann Drittstaatsangehörige zur Einreise- verweigerung ausgeschrieben werden können, ist im SDÜ denkbar

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