Full text: Smart Meter

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Der einfachgesetzliche Teil des österreichischen Datenschutzgesetzes (Art. 2 DSG 2000) wird 
allerdings mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 
teilweise außer Kraft treten. Der Nationalrat hat daher jüngst (nämlich am 29. Juni 2017) das 
Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen. Dieses wird (vorbehaltlich der Zustimmung des 
Bundesrates und der Kundmachung im BGBl) am 25. Mai 2018 in Kraft treten und an die Stelle des 
bisherigen Art. 2 des DSG 2000 (§§ 4 bis 64 DSG 2000) treten.  
 
Von dieser Änderung bleibt der in Verfassungsrang stehende Teil des DSG 2000 (Art. 1 DSG 2000) 
allerdings unberührt. Das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG 2000) wird daher keinerlei Veränderung 
erfahren, sondern in der bisher geltenden Fassung – auf die sich die vorliegende Studie stützt – 
vollinhaltlich weiter gelten. Insoweit wird die in der Studie getroffene Aussage, wonach sich aus § 1 DSG 
2000 ergibt, dass jede/r KonsumentIn die Möglichkeit haben muss, den Einsatz eines intelligenten 
Stromzählers in seinem/ihrem Haushalt abzulehnen, auch nach dem 25. Mai 2018 weiterhin volle 
Gültigkeit haben. 
 
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Auslegung, wonach eine Bereitstellung von intelligenten 
Messgeräten gegen den Willen der Betroffenen normiert werden kann, nicht nur § 1 Abs. 1 DSG 2000, 
sondern auch Art. 8 EGRC verletzen würde. Der Eingriffsvorbehalt dieser beiden Grundrechtsnormen 
ist nämlich weitgehend deckungsgleich.48 Der österreichische Gesetzgeber ist bei der Umsetzung der 
EU-Elektrizitätsbinnenmarkt-RL im Sinne einer doppelten Bindung49 nämlich sowohl an das 
österreichische Verfassungsrecht (einschließlich des § 1 DSG 2000) als auch an die EGRC gebunden. 
 
III. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 
 
? Die Informationen über den Energieverbrauch in einem bestimmten Haushalt sind 
personenbezogene Daten im Sinne des § 4 Z 1 DSG 2000. 
 
? Bereits das Aufzeichnen und Speichern des Stromverbrauchs eines Haushaltes stellt einen 
rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener 
Daten gemäß § 1 DSG 2000 dar, selbst wenn die Daten nicht laufend an den Netzbetreiber 
übermittelt, sondern lediglich (als Monatsverbrauchswert) „vor Ort“ im Messgerät gespeichert 
werden. 
 
? Da sich der Grundrechtseingriff durch den Gesetzgeber nicht auf lebenswichtige Interessen 
oder die Zustimmung des Betroffenen stützen kann, ist er nur gerechtfertigt, wenn er in 
Wahrung überwiegender Interessen anderer erfolgt. 
 
                                                          
48 Vgl. Ennöckl, Der Schutz der Privatsphäre, 267 ff. 
49 Vgl. Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht11 (2016) Rz 200.
        

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