Volltext: Beschäftigtendatenschutz und betriebliche Mitbestimmung

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Wesentliche Erkenntnisse
Im Zusammenhang mit der voranschreitenden Di-
gitalisierung der Arbeitswelt – derzeit wird gar von 
der neuen Qualität einer industriellen Revolution 
unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ gesprochen 
– wird diese geschilderte gesellschaftspolitische Auf-
gabe immer wichtiger und die entsprechenden Her-
ausforderungen sind enorm: Die IT-Systeme werden 
immer vielfältiger und komplexer, die Menge der da-
bei generierten und verwendbaren Beschäftigtenda-
ten nimmt exponentiell zu und auch die technischen 
Verknüpfungs- und Analyse-Möglichkeiten dieser 
Daten werden immer ausgereifter und aussagekräfti-
ger, bis hin zum Erstellen von Verhaltensvorhersagen 
von ArbeitnehmerInnen.
Was bedeutet das oben Angeführte nun für die be-
triebliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerIn-
nen vor Ort?
?  Mit der Einführung neuer Technologien im Betrieb, 
der Adaptierung bestehender Technologien und 
nicht zuletzt der umfassenden Vernetzung dieser 
Technologien miteinander, wird praktisch immer 
die gesetzlich normierte Mitbestimmungspflich-
tigkeit angesprochen.
?  So kommt dem Betriebsrat nach dem Arbeits-
verfassungsrecht eine Reihe von Mitbestim-
mungsrechten zu, die helfen sollen, prophylak-
tisch die Verletzung von Persönlichkeitsrechten 
der Beschäftigten im Betrieb zu verhindern.
?  Der Betriebsrat hat insbesondere darauf zu achten, 
dass die Personaldatenverarbeitungen den daten-
schutzrechtlichen Anforderungen genügen und die 
Menschenwürde auch am Arbeitsplatz gewahrt 
wird. In sehr vielen Fällen unterliegen diese tech-
nischen Maßnahmen einer unbedingten Zustim-
mungspflicht des Betriebsrates und es wird 
zwingend vor dem Einsatz dieser IT-Systeme 
eine Betriebsvereinbarung abzuschließen sein. 
Forderungen  
Um die Mitbestimmungsrechte auch in praktischer 
und lebbarer Weise handhaben zu können, braucht 
es ausreichende zeitliche und finanzielle Res-
sourcen für die betrieblichen Beschäftigtenvertre-
terInnen: Sie benötigen ein entsprechendes Zeit-
budget, besonderes IT-Fachwissen, das allenfalls 
auch auf Kosten des Arbeitgebers zugekauft wer-
den kann, sowie die Möglichkeit zur Aus- und Wei-
terbildung, um auf dem neuesten Stand zu bleiben. 
Betriebsräte müssen mehr Mitsprache bei der Ge-
staltung aller datengenerierenden und -speichern-
den Anwendungen haben, um die Beschäftigten 
an diesen Prozessen transparent teilhaben zu 
lassen.
Zudem ist die Öffnungsklausel des Art 88 Abs 1 
DSGVO zu nützen, um ein eigentliches Beschäftig-
tendatenschutzrecht zu schaffen. 
Um das bestehende Machtungleichgewicht im Ar-
beitsverhältnis fair auszubalancieren, sind Vertre-
tungsbefugnisse und Verbandsklagerechte der 
überbetrieblichen (gesetzlichen und freiwilligen) 
Interessenvertretungen in Fragen des Beschäftig-
tendatenschutzes (iSd Art 80 Abs 1 und 2 DSGVO) 
ausdrücklich festzuschreiben.
        

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