Full text: Arbeitsrecht in Frage und Antwort

178 Kapitel 16 16 20. Gibt es einen Kündigungs- und Entlassungs- schutz während der Familienhospizkarenz? Der AN kann ab Bekanntgabe und Dauer bis zum Ablauf von vier Wochen nach Ende der Familienhospizkarenz rechtswirksam nur mit Zustimmung des ASG gekündigt oder entlassen werden. 21. Welchen Versicherungsschutz hat der Arbeit- nehmer während der Familienhospizkarenz? AN, die Familienhospizkarenz in Anspruch nehmen – vor allem bei voller Karenzie- rung –, sind kranken- und pensionsversichert. In der Krankenversicherung bestehen für die Dauer der Maßnahme jedoch nur Ansprüche auf Sachleistungen (Krankenbe- handlung, Medikamente). 22. Was ist unter Pflegekarenz bzw Pflegeteilzeit zu verstehen? Seit 1. Jänner 2014 gibt es die Möglichkeit für AN, mit ihrem AG eine Pflegekarenz bzw Pflegeteilzeit für die Dauer von einem bis drei Monaten zu vereinbaren, um die Organisation der Pflege bei einem plötzlich auftretenden Pflegebedarf eines Angehö- rigen zu erleichtern. 22.1. Welche Voraussetzungen müssen für die Vereinbarung einer Pflege- karenz bzw -teilzeit erfüllt sein? Die Voraussetzungen sind im Wesentlichen gleich. Grundsätzlich muss ein Arbverh drei Monate ununterbrochen gedauert haben. Auf die Pflegekarenz/Pflegeteilzeit besteht kein Rechtsanspruch, sondern es bedarf einer Vereinbarung zwischen AG und AN. Die Vereinbarung kann nur zu Betreuung von nahen Angehörigen getroffen werden, de- nen zum Zeitpunkt des Antritts Pflegegeld ab der Pflegestufe 3 mit Bescheid zuerkannt wurde. Für die Betreuung von demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen An- gehörigen genügt das Pflegegeld der Stufe 1. Als Angehörige gelten Ehepartner und deren Kinder, die Eltern, Großeltern, Adoptiv- oder Pflegeeltern, Kinder, Enkelkinder, Stiefkinder, Adoptiv- und Pflegekinder, Lebensgefährten und deren Kinder, eingetrage- ne Partner und deren Kinder sowie Geschwister, Schwiegereltern und Schwiegerkinder. Ein gemeinsamer Haushalt mit dem nahen Angehörigen ist nicht erforderlich. 22.2. Wie sehen die genauen Regelungen für die Pflegeteilzeit aus? Die Normalarbeitszeit darf nicht unter zehn Stunden pro Woche liegen, die Verein- barung hat neben Beginn und Dauer der Pflegeteilzeit auch Ausmaß und Lage der Arbeitszeit zu beinhalten. Ein „Stufenplan“ sowie eine nachträgliche Änderung der vereinbarten Pflegeteilzeit sind nicht möglich. 14c, 14d AVRAG

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