Full text: Arbeitsrecht in Frage und Antwort

179 16 22.3. Was gilt es noch zu beachten? Pflegekarenz/Pflegeteilzeit kann im Arbverh grundsätzlich für ein und dieselbe zu pflegende Person nur einmal vereinbart werden. Nur im Fall einer wesentlichen Ver- schlechterung ist einmalig eine neuerliche Vereinbarung zulässig, die Erhöhung des Pflegegelds ist um wenigstens eine Stufe erforderlich. Nach Antritt einer Pflegekarenz ist eine Umwandlung in eine Pflegeteilzeit und umgekehrt nicht zulässig. In bestimm- ten Fällen hat der AN Anspruch auf eine vorzeitige Rückkehr bzw Rückkehr zur ur- sprünglichen Normalarbeitszeit, und zwar frühestens zwei Wochen nach der Meldung der Aufnahme der zu pflegenden Person in stationäre Pflege, Pflegeheime oder ähn- liche Einrichtungen, bzw bei Übernahme der Pflege durch eine andere Person sowie bei Tod des nahen Angehörigen. 22.4. Arbeitsrechtliche Aspekte der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit Es besteht kein absoluter Kündigungsschutz wie bei Elternkarenz/Elternteilzeit oder Familienhospizkarenz, aber es besteht ein Motivkündigungsschutz: eine Kündigung, die wegen einer beabsichtigten Inanspruchnahme oder tatsächlich beanspruchten Pflegekarenz/Teilzeit ausgesprochen wird, kann vor Gericht angefochten werden. Bei Beendigung des Arbverh während der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit entstehen keine nega tiven Auswirkungen auf Ansprüche nach Abfertigung alt oder Urlaubsersatzleis- tung. Die Zeiten der Inanspruchnahme einer Pflegekarenz zählen auch für die Zeiten für Abfertigung neu. Im aufrechten Dienstverhältnis werden die Ansprüche auf Urlaub bzw sonstige Bezüge (zb Sonderzahlungen) aliquotiert, bei der Pflegeteilzeit gebüh- ren die sonstigen Bezüge bzw der Urlaub in dem der Vollzeit- oder Teilzeitbeschäfti- gung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr bzw Urlaubsjahr. 22.5. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte Personen, die Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbart haben, gebührt für die ver- einbarte Dauer ein (aliquotiertes) Pflegekarenzgeld. Voraussetzung dafür ist, dass die betreuende Person zuvor ununterbrochen drei Monate nach den Bestimmungen des ASVG vollversichert beschäftigt war. Das Pflegekarenzgeld gebührt pro zu betreuen- der Person für maximal sechs Monate, für weitere maximal sechs Monate bei einer neuerlichen Vereinbarung bei wesentlicher Erhöhung des Pflegebedarfs. Die Kran- ken- und Pensionsversicherung läuft während einer Pflegekarenz weiter. Anträge auf Gewährung des Pflegekarenzgelds sind beim Sozialministeriumservice (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) zu stellen. Die AK hat eine Broschüre zu diesem Thema erstellt. Hier der Link zur Homepage: https://www.arbeiterkammer.at/service/ broschueren/arbeitundrecht/Pflegekarenz_und_Pflegeteilzeit.html 15 Abs 1 AVRAG Dienst-(Arbeits-)freistellung/Karenzierung

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