Full text: Arbeitsrecht in Frage und Antwort

181 17 Pflegefreistellung 1. Welche Rechtsvorschriften regeln die Pflege- freistellung? Durch das Bundesgesetz betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung der Pflegefreistellung wurde für alle AN im Falle der notwendigen Pflege eines erkrankten nahen Angehörigen eine einheitliche Regelung getroffen, die in der Folge ausgeweitet wurde. Für die Praxis wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass durch die Zusicherung der Pflegefreistellung bestehende, in verschiedener Hin- sicht weiterreichende Rechtsansprüche ungeschmälert aufrecht bleiben. So hat zB § 8 Abs 3 AngG immer schon vorgesehen, dass im Falle eines wichtigen Verhinde- rungsgrundes die notwendige Zeit unter Fortzahlung des Entgelts freizugeben ist. Zuletzt geändert wurden die Bestimmungen über die Pflegefreistellung mit Wirkung vom 1. Jänner 2013. 2. Haben die Bestimmungen über die Pflegefrei- stellung trotzdem Bedeutung für Angestellte? Durch die Festlegung des Personenkreises und das Ausmaß der Pflegefreistellung ist auch für die Angestellten eine Richtlinie gegeben, die einen Mindestanspruch festlegt. 3. Woraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Pflegefrei stellung? Diese ergibt sich aus der gegenüber der Arbeitspflicht höherwertigen Pflicht jedes Menschen, einen im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen im Falle einer Erkrankung zu pflegen oder seine Kinder zu betreuen. 4. Besteht schon am ersten Tag des Arbeitsverhält- nisses ein Anspruch auf Pflegefreistellung? Ja, da der Anspruch an keine Wartezeit gebunden ist. Zu beachten ist aber, dass eine Pflegefreistellung während der Probezeit die Auflösung des Arbverh durch den AG nach sich ziehen kann, da während der Probezeit eine jederzeitige Auflösung des Arbverh ohne Angabe von Gründen möglich ist.

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