Full text: Arbeitsrecht in Frage und Antwort

182 Kapitel 17 17 5. Wann besteht ein Anspruch auf Pflegefrei- stellung? Für eine Woche pro Arbeitsjahr besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung 1. wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden er- krankten nahen Angehörigen oder 2. wegen der notwendigen Betreuung des eigenen Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten infolge eines Aus- falls einer Person, die das Kind ständig betreut hat (zB wegen schwerer Erkran- kung oder Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt), oder 3. wegen der Begleitung des eigenen erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten bei einem stationä- ren Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebens- jahr noch nicht vollendet hat. Für das Höchstausmaß einer weiteren Woche gebührt Entgeltfortzahlung wegen der notwendigen Pflege des im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten eigenen Kin- des (Wahl- oder Pflegekindes) oder im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder Lebensgefährten, welches das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat. 5.1. Kann der Arbeitnehmer zwei Wochen Pflegefreistellung auf einmal konsumieren? Normalerweise nicht, denn das Kind muss neuerlich erkranken, um die zweite Pflege- freistellungswoche in Anspruch nehmen zu können. Wenn aber eine neuerliche Krankheit im unmittelbaren Anschluss an eine vorausgegangene Erkrankung auftritt, wäre der Anspruch auf die zweite Woche Pflegefreistellung gerechtfertigt. 5.2. Welche Möglichkeiten hat ein Arbeitnehmer, wenn er mit der oben angeführten Pflegefreistellung für sein Kind nicht auskommt? Wenn der Anspruch auf Entgeltfortzahlung erschöpft und auch kein Anspruch aus sonstigen Dienstverhinderungsgründen mehr gegeben ist, können AN wegen der notwendigen Pflege ihres im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, welches das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, Urlaub ohne vorherige Vereinbarung mit dem AG antreten. 5.3. Wann ist eine Pflege notwendig? Dies ist dann der Fall, wenn der AN alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, um eine Arbeitsverhinderung wegen eines Pflegefalles hintanzuhalten, der erkrankte nahe Angehörige aber trotzdem vom AN gepflegt werden muss. Eine Pflege durch den AN wird vor allem dann nicht notwendig sein, wenn eine andere geeignete Person zur Pflege vorhanden ist und dieser auch die Pflege zumutbar ist. 16 UrlG

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