Full text: Arbeitsrecht (129)

u 8 AZG; allg zur Zulassungsnorm vgl 3.3.1.9.1 g). Fraglich ist, ob subsidiäre Zulassungs- normen als erzwingbare Betriebsvereinbarungen § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG unterstellt werden können. Grundsätzlich ist hiebei zu unterscheiden. Die Zulassung von Durchrechnungs- zeiträumen gem § 4 Abs 6 AZG etc wird nicht über die Schlichtungsstelle erzwungen wer- den können. Existiert aber eine entsprechende Betriebsvereinbarung, dann können in weite- rer Folge darauf aufbauend arbeitsvertragliche Regelungen vereinbart oder auch Betriebsver- einbarungen gem § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG erzwungen werden206. Nicht unter § 97 Abs 1 Z 2 werden Lohnzuschläge, die im Zusammenhang mit der Arbeits- zeitverkürzung gewährt werden, subsumiert207. Für die generelle Festsetzung des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit bildet gleichfalls § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG die Rechtsgrundlage208. Durch die Festsetzung der Lage der täglichen Arbeitszeit ergibt sich unter Berücksichtigung der halb- stündigen Arbeitspause gem § 11 Abs 1 AZG, die nicht der Arbeitszeit zugerechnet wird, das Ausmaß der täglichen Arbeitszeit. Dieses mathematische Ergebnis darf nun aber nicht dahingehend interpre- tiert werden, dass die Betriebsvereinbarung gem § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG auch die Dauer der täglichen Arbeitszeit festzusetzen berechtigt ist. Vielmehr ist das arbeitsvertraglich oder kollektivvertraglich ver- einbarte Ausmaß der Arbeitszeit als Fixpunkt zu betrachten, nach dem sich eine Betriebsvereinbarung über Beginn und Ende der Arbeitszeit zu richten hat (zu Betriebsvereinbarungen betreffend das Aus- maß der Arbeitszeit s oben). In § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG ist auch die generelle Festsetzung der Dauer und Lage der Arbeitspausen vorgesehen. Dies ist vor allem für die Festlegung von Kurzpausen (vgl 6.8.11) von Bedeutung. Überlegungen in Richtung Arbeitsermüdung, Konzentration und damit auch Arbeitssicherheit sind hier besonders zu berücksichtigen. Veränderungen der halbstündigen Ruhepause gem § 11 Abs 1 1. Satz AZG können weit- gehend nur durch Betriebsvereinbarung erfolgen (vgl 6.8.11). Vereinbarungen mit den ein- zelnen Arbeitnehmern oder Weisungen des Arbeitgebers vermögen diese Betriebsvereinba- rung nicht zu ersetzen. Insofern besitzt auch sie notwendigen Charakter, wenngleich es sich dem Grunde nach um eine erzwingbare Betriebsvereinbarung gem § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG handelt209. Mitbestimmungsrechtliche Fragen tauchen häufig im Zusammenhang mit Arbeitszeitkon- trollen auf. Zu beachten ist hiebei, dass der Arbeitgeber zu Arbeitszeitaufzeichnungen ver- pflichtet ist (vgl 6.8.10). Ansätze für eine Mitbestimmung des Betriebsrats bilden aber die Kontrolle an sich (vgl 11.5.1.5) und EDV-Systeme (vgl 11.5.1.3), die zur Arbeitszeitkon- trolle verwendet werden. Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 1003 11.5.3.6. 206 Vgl Löschnigg, Probleme der AZG-Novelle BGBl I 46/1997, in FS Tomandl (1998), 254. 207 Vgl Marhold, Mitbestimmung bei der Arbeitszeitverteilung, ASoK 1997, 102; s aber SchlSt Wien 10. 10. 1984, Sch 1/84, infas 1985, A 2. 208 Vgl Wolf, Zur Festlegung der Lage der Arbeitszeit, ecolex 2004, 729. 209 Vgl hiezu auch SchlSt beim EA Wien 7. 3. 1975, Sch 3/75, DRdA 1975, 219 mit krit Bespr v Klein. 11/228 11/229 11/230 11/231 11/232

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.