Full text: Arbeitsrecht (129)

11.5.3.7. Urlaub Hat ein Arbeitnehmer seinen Urlaubswunsch mindestens drei Monate vor dem beabsichtig- ten Urlaubsantritt bekannt gegeben und kommt eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Urlaubstermin nicht zustande, so sind die Verhandlungen unter Beiziehung des Betriebsrats fortzusetzen. Unterlässt der Arbeitgeber die Beiziehung des Be- triebsrats oder kommt auch unter Mitwirkung des Belegschaftsorgans keine Einigung zu- stande, dann kann der Arbeitnehmer den Urlaub auch ohne Vereinbarung mit dem Arbeit- geber antreten, wenn dieser dagegen keine Klage einbringt (§ 4 Abs 4 UrlG; vgl 6.10.3). Gem § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG können in einer Betriebsvereinbarung die den Verbrauch des Erholungsurlaubs betreffenden Grundsätze festgelegt werden. Eine derartige Betriebsver- einbarung ist freiwilliger Natur (vgl allg 3.3.4.5.4). Sie kann weder vom Betriebsinhaber noch vom Betriebsrat erzwungen werden (vgl auch 11.4.4.1.6.4). Unter den den Urlaubsverbrauch betreffenden Grundsätzen sind beispielsweise zu verste- hen: • Vorrang von Elternteilen schulpflichtiger Kinder während der Ferien; • Berücksichtigung von Urlaubsterminen berufstätiger Ehegatten; • Teilungsmöglichkeiten des Urlaubs; • maximale Urlaubsquote (Höchstzahl der auf Urlaub befindlichen Arbeitnehmer pro Ab- teilung); • Festlegung einer Urlaubsperiode; • Festlegung eines Verfahrens für die alljährliche Inanspruchnahme des Urlaubs. Die normative Fixierung eines Betriebsurlaubs ist durch Betriebsvereinbarung nicht möglich210. Der Verbrauch des Urlaubs ist individuell zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinbaren (§ 4 Abs 1 UrlG). Wird de facto zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat eine Vereinbarung über einen Betriebsurlaub abgeschlossen und halten sich die Arbeitnehmer an diese Vereinbarung, so bildet nicht die Betriebsvereinbarung, sondern die individuellen, konkludent zustande gekommenen Vereinba- rungen die Rechtsgrundlage für den Urlaub. Arbeitnehmern, die mit einem Betriebsurlaub nicht ein- verstanden sind und ihre Arbeitsbereitschaft bekunden, gebührt das Entgelt gem § 1155 ABGB. Eine Anrechnung dieser Zeit auf ihren Erholungsurlaub kommt in keiner Weise in Betracht (zur Möglich- keit der individuellen „Vorausvereinbarung“ von Betriebsurlauben vgl 6.10.3). Der Tatbestand des § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG erfasst nur den Erholungsurlaub. Regelungen über unbezahlte oder bezahlte Karenzen (zB für private Studienreisen, Verlängerung der Elternkarenz über den gesetzlichen Zeitraum udgl; vgl 6.11) können daher in eine Betriebs- vereinbarung nicht Eingang finden. Diese Angelegenheiten müssten einzelvertraglich ver- einbart werden. Ein weiterer Anwendungsbereich für Betriebsvereinbarungen im Urlaubsrecht ergibt sich bei der Umstellung vom Arbeitsjahr auf das Kalenderjahr als Berechnungsbasis für den Urlaubsanspruch. Gem § 2 Abs 4 UrlG kann nämlich durch Betriebsvereinbarung an Stelle des Arbeitsjahres das Kalenderjahr oder ein anderer Jahreszeitraum als Urlaubsjahr festgelegt werden (vgl auch 6.10.2). Das UrlG legt gleichzeitig die Grenzen für diese Betriebsvereinbarung fest: 11.5.3.7. 1004 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 210 Vgl zB EA Linz 21. 5. 1973, Re 13/73, Arb 9121. 11/233 11/234 11/235 11/236 11/237

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