Full text: Arbeitsrecht (129)

11.5.3.8. Versetzungen211 Gem § 101 ArbVG ist dem Betriebsrat jede dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz unverzüglich mitzuteilen, wobei von einer dauernden Verset- zung dann nicht gesprochen werden kann, wenn sie für den Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Über Verlangen des Arbeitnehmers muss mit dem Betriebs- rat über die Versetzung beraten werden. Ist mit einer dauernden Versetzung eine Ver- schlechterung der Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden, so bedarf sie zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats. Bei einer dauernden Versetzung, die nach obigen Kriterien mitbestimmungspflichtig ist, muss bereits bei Ausspruch dieser Versetzung die Zustimmung des Betriebsrats vorliegen. Andernfalls ist sie absolut (nicht nur schwebend!) unwirksam. Eine wegen mangelnder Zustimmung des Betriebsrats fehlerhafte Versetzung ist daher rechtlich völlig bedeutungslos und muss gegebenenfalls wiederholt werden. Eine Sanierung durch nachträgliche Zustimmung ist nicht möglich. Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung nicht, so kann sie durch Urteil des Gerichts ersetzt werden. Das Gericht hat die Zustimmung zu erteilen, wenn die Versetzung sachlich gerechtfertigt ist. Es handelt sich im konkreten Fall um eine Rechtsstreitigkeit iSd § 50 Abs 2 ASGG (vgl 14.1.1), bei welcher dem Gericht ein relativ weiter Ermessensspiel- raum zukommt (zur Gesamtproblematik der Versetzung vgl 6.1.8). 11.5.3.9. Beförderungen Den gesetzlich verwendeten Begriff der Beförderung definiert § 104 Abs 2 ArbVG. Dieser Bestimmung zufolge ist darunter jede Anhebung der Verwendung im Betrieb zu verstehen, die mit einer Höherreihung im Entlohnungsschema oder ansonsten mit einer Erhöhung des Entgelts verbunden ist. Beförderungen ohne gleichzeitige Anhebung des Entgelts sind von vornherein ausgeklammert. Soweit der Betriebsinhaber die Stellung von Arbeitnehmern verbessert, besitzt die Beleg- schaft überhaupt keine oder nur schwach ausgeprägte Mitspracherechte. Dies wird im Rah- men der Mitwirkung bei Beförderungen offenkundig. Jede beabsichtigte Beförderung eines Arbeitnehmers hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat ehestmöglich mitzuteilen. Verlangt der Betriebsrat in der betreffenden Angelegenheit eine Beratung, so ist der Betriebsinhaber auch dazu verpflichtet. Die Mitwirkungsrechte der Belegschaft erschöpfen sich somit in einem Informations- und einem Beratungsrecht. Die Erfüllung der Informations- und Beratungspflicht des Betriebsinhabers steht unter Strafsanktion. Zuwiderhandlungen können von der Bezirksverwaltungsbehörde gem § 160 ArbVG mit einer Geldstrafe geahndet werden. 11.5.3.8. 1006 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 211 Allg dazu Staufer, Die Versetzung von Arbeitnehmern aus arbeitsvertraglicher und betriebsverfassungsrecht- licher Sicht (2003); Kietaibl, Die Versetzung aus arbeitsvertraglicher Sicht, ZAS 2005, 52; Tinhofer, Der kollektivrechtliche Aspekt der Versetzung, ZAS 2005, 59. 11/242 11/243 11/244 11/245

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.