Full text: Arbeitsrecht (129)

11.5.3.10. Rechtsstellung bei Krankheit und Unfall Durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 97 Abs 1 Z 21 ArbVG kann die Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Unfall gegenüber der durch Gesetz und Kollektivvertrag geschaffenen Situation grundsätzlich verbessert werden (allg zur frei- willigen Betriebsvereinbarung vgl 3.3.4.5.4 u 11.4.4.1.6.4). Welchen Inhalt günstigere Betriebsvereinbarungen haben können, zeichnet bereits § 7 EFZG teilweise vor. Festgelegt kann insb werden: • Bestimmungen bezüglich der Verschuldensgrade des § 2 Abs 1 und 5 EFZG (zB Teil- anspruch auf Entgeltfortzahlung auch bei grober Fahrlässigkeit); • Verlängerung der Anspruchsdauer der Entgeltfortzahlung des § 2 Abs 1, 4 und 5 EFZG. Als weitere Beispiele wären eine Erhöhung des fortzuzahlenden Entgelts (zB Taggeld wäh- rend eines Krankenhausaufenthalts) oder der Abschluss einer privaten Zusatzkrankenver- sicherung für die Arbeitnehmer zu erwähnen. Ebenso wie im Rahmen des Erholungsurlaubs kann im Falle der Entgeltfortzahlung durch Betriebsvereinbarung (und auch durch Kollektivvertrag) vereinbart werden, dass sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht nach dem Arbeitsjahr, sondern nach dem Kalender- jahr richtet (vgl 6.9.2.1.6.2 und 6.9.2.1.6.3). Sowohl das AngG als auch das EFZG sehen diese Möglichkeit der Umstellung ausdrücklich vor, setzen ihr aber gleichzeitig Grenzen. Gem § 2 Abs 8 EFZG bzw § 8 Abs 7 AngG können solche Vereinbarungen vorsehen (vgl dazu auch die Beispiele unter 11.5.3.7), dass a) Arbeitnehmer, die während des Kalenderjahres eintreten, Anspruch auf Entgeltfortzah- lung nur bis zur Hälfte der nach dem EFZG zustehenden Dauer haben, sofern die Dauer des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr des Eintritts weniger als sechs Monate beträgt; b) sich die Anspruchsdauer auf Grund der erworbenen Dienstzeiten erstmals in jenem Kalenderjahr erhöht, in das der überwiegende Teil des Arbeitsjahres fällt; c) die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umstellung im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer für den Umstellungszeitraum (Beginn des Arbeitsjahres bis Ende des folgenden Kalen- derjahres) gesondert berechnet werden. Jedenfalls muss für den Umstellungszeitraum dem Arbeitnehmer ein voller Anspruch und ein zusätzlicher aliquoter Anspruch entspre- chend der Dauer des Arbeitsjahres im Kalenderjahr vor der Umstellung abzüglich jener Zeiten, für die bereits Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsverhinderung infolge Krankheit (Unglücksfall) gewährt wurde, zustehen. 11.5.3.11. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Die Mitspracherechte der Belegschaft im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen lassen sich in mehrere Gruppen teilen. Den wichtigsten Bereich stellt der allgemeine Kündi- gungs- und Entlassungsschutz dar (vgl 8.2.8.1 u 8.3.4.3.1). Diese Mitwirkungsrechte greifen allerdings erst zu einem Zeitpunkt ein, in dem das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder dessen Beendigung unmittelbar bevorsteht. Sie sind gezielt auf eine individuelle Maßnahme des Betriebsinhabers ausgerichtet (Mitwirkung in personellen Angelegenheiten; vgl 11.4.4.2). Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 1007 11.5.3.10. 11/246 11/247 11/248 11/249 11/250

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