Full text: Arbeitsrecht (129)

11.5.4.3. Einspruch gegen die Wirtschaftsführung Gem § 111 Abs 1 ArbVG kann der Betriebsrat gegen Betriebsänderungen (vgl 11.5.4.2) oder gegen andere wirtschaftliche Maßnahmen, sofern sie wesentliche Nachteile für die Ar- beitnehmerschaft mit sich bringen, binnen drei Tagen ab Kenntnisnahme beim Betriebsin- haber Einspruch erheben244. Ob die Betriebsänderung bereits durchgeführt wurde oder ob sie erst in Planung ist, spielt für das Einspruchsrecht keine Rolle245. Voraussetzung ist je- doch, dass es sich um einen Betrieb handelt, in dem dauernd mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt sind, oder um ein Unternehmen mit mehr als 400 dauernd beschäftigten Arbeit- nehmern, in welchem von der wirtschaftlichen Maßnahme mehr als 200 Arbeitnehmer be- troffen wären (s weiters § 112 Abs 1 ArbVG). Der fristgerechte Einspruch gegen die Wirtschaftsführung hat unmittelbar weder auf die wirtschaftliche Maßnahme selbst noch auf die von der Maßnahme betroffenen Arbeitsver- hältnisse Einfluss. Bedeutung besitzt der Einspruch hingegen für die Berechnung der Frist zur Einleitung von Schlichtungsverhandlungen bei der Schlichtungskommission. Eine unmittelbare Auswirkung zeitigt der Einspruch des Betriebsrats jedoch im Falle des Einspruchs gegen eine geplante Betriebsstilllegung. Richtet sich nämlich der Einspruch dagegen, so hat er gem § 111 Abs 2 ArbVG für den Zeitraum von längstens vier Wochen, vom Tag der Mitteilung des Betriebsinhabers an den Betriebsrat gerechnet, aufschiebende Wirkung. Eine rechtswirksame Stilllegung des Betriebs vor Ablauf dieser Frist ist somit nicht möglich; alle damit zusammenhängenden betriebsverfassungsrechtlichen Folgen (Beendigung der Funktion des Betriebs- rats, Kündigungs- und Entlassungsschutz der Betriebsratsmitglieder udgl) sind ebenfalls aufge- schoben. Kündigungen einzelner Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit der vom Einspruch be- troffenen geplanten Betriebsstilllegung ausgesprochen wurden, verfallen aber nicht gleichzeitig der Rechtsunwirksamkeit. Die aufgeschobene Betriebsstilllegung könnte nur im Kündigungsanfechtungs- verfahren geltend gemacht werden246. Einigen sich Betriebsinhaber und Betriebsrat nicht binnen einer Woche ab Erhebung des Einspruchs auf eine Kompromisslösung, so kann binnen weiterer drei Tage ein Antrag auf Einleitung von Schlichtungsverhandlungen bei der Schlichtungskommission gestellt werden (§ 111 Abs 3 ArbVG). In der Schlichtungskommission sind die zuständigen kollek- tivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch vertreten. Die Aufgabe der Kommission besteht darin, zwischen den Streitteilen zu vermitteln und auf eine Beilegung der Streitigkeiten zwischen Betriebsinhaber und Belegschaft hinzuwir- ken. Die Schlichtungskommission kann zur Beilegung der Streitigkeiten einen Schieds- spruch nur dann fällen, wenn die beiden Streitteile vorher eine schriftliche Erklärung ab- geben, dass sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen. Diese Schiedssprüche sowie vor der Schlichtungskommission abgeschlossene schriftliche Vereinbarungen gelten als Betriebsver- einbarungen (§ 111 Abs 4 u 5 ArbVG). Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 1017 11.5.4.3. 244 Vgl auch Mazal, Zum Zeitpunkt der Information des Betriebsrats bei Betriebsänderungen, ecolex 2010, 692. 245 VwGH 18. 6. 1980, 657/79, Arb 9880. 246 EA Wien 11. 11. 1975, II Re 224/75, ZAS 1976, 161; für Unterlassungsklagen Schneller/Preiss in Gahleitner/ Mosler (Hrsg), Arbeitsverfassungsrecht, Bd 35 (2015), 804. 11/285 11/286 11/287 11/288

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