Full text: Arbeitsrecht (129)

Den Vorsitz führt in allen Kommissionen der jeweilige Bundesminister, der seinen Vorsitz an von ihm bestellte Vertreter übertragen kann. Die übrigen Mitglieder der Kommission werden in gleicher Anzahl von der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte entsendet. Zu den einzelnen Sitzungen sind unter Beischluss einer Ausfertigung des Einspruchs der Inhaber des Betriebs, gegen dessen Wirtschaftsführung Einspruch erhoben wurde, das Belegschafts- organ, das den Einspruch erhoben hat, und, wenn der Einspruch über den ÖGB erfolgte, auch dieser einzuladen252. Die Aufgabe der Staatlichen Wirtschaftskommission besteht darin, zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber zu vermitteln und zum Zweck des Interessenausgleichs Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen zu erstatten (§ 112 Abs 2 ArbVG). Kommt eine Einigung auch über Vermittlung der Kommission nicht zustande, so hat der Betriebsinhaber der Staatlichen Wirtschaftskommission alle zur Behandlung des Einspruchs notwendigen und die ihm bezeichneten Unterlagen zu übermitteln. In der Folge hat die Kommission in Form eines Gutachtens festzustellen, ob der Einspruch berechtigt ist (§ 112 Abs 3 ArbVG). Ein unmittelbarer Einfluss des Gutachtens auf die Betriebsänderung, auf sonstige wirtschaftli- che Maßnahmen oder auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse besteht nicht. Gleichgültig ist dabei, ob die Kommission im Rahmen ihres Gutachtens zur Ansicht gelangt, dass der Ein- spruch zu Recht oder zu Unrecht erfolgte. 11.5.4.4. Mitwirkung im Aufsichtsrat Die Mitwirkung der Belegschaft im Aufsichtsrat ist in Form eines imparitätischen Mitent- scheidungsrechts ausgestaltet (vgl auch 11.4.4.1.5). Für je zwei nach dem AktG oder der Satzung bestellte Aufsichtsratsmitglieder (Kapitaleignervertreter) ist ein Arbeitnehmerver- treter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Ist die Zahl der Kapitaleignervertreter eine unge- rade, ist ein weiterer Arbeitnehmervertreter zu entsenden (§ 110 Abs 1 ArbVG). Demzufolge sind bei 3 Kapitaleignervertretern 2 Arbeitnehmervertreter, 4 Kapitaleignervertretern 2 Arbeitnehmervertreter, 5 Kapitaleignervertretern 3 Arbeitnehmervertreter, 6 Kapitaleignervertretern 3 Arbeitnehmervertreter, 7 Kapitaleignervertretern 4 Arbeitnehmervertreter, 8 Kapitaleignervertretern 4 Arbeitnehmervertreter, 9 Kapitaleignervertretern 5 Arbeitnehmervertreter, 10 Kapitaleignervertretern 5 Arbeitnehmervertreter, 11 Kapitaleignervertretern 6 Arbeitnehmervertreter usw zu entsenden. Das ArbVG hat also im § 110 eine drittelparitätische Vertretung der Arbeitnehmerschaft eingeführt, die sich im Gegensatz zu der noch im BRG 1947 verankerten starren Vertretung Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 1019 11.5.4.4. 252 Vgl neben dem ArbVG die VO v 14. 6. 1974, BGBl 356/1974, die VO v 18. 6. 1974, BGBl 357/1974, sowie die VO v 25. 6. 1974, BGBl 358/1974, wobei fraglich ist, ob diese VO durch die Änderung des Bundesminis- terienG nicht materiell derogiert wurden (vgl Strasser/Jabornegg, ArbVG3 [1999], 547). 11/292 11/293

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