Full text: Arbeitsrecht (129)

Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der BAK, die Festlegung der Höhe der Kammerumlage, die Erlassung der Rahmen-Haushaltsordnung, der Rahmengeschäftsord- nung sowie des Rahmen-Rechtsschutzregulativs, die Genehmigung der Haushaltsordnun- gen, Geschäftsordnungen sowie der Rechtsschutzregulative der Arbeiterkammern. Weiters obliegt ihr die Erlassung von Richtlinien betreffend Aufwandsentschädigungen und Funk- tionsgebühren sowie die Regelung der Geschäftsordnung der BAK (§ 83 AKG). Die Bürogeschäfte der BAK werden durch das Kammerbüro der Arbeiterkammer für Wien als Büro der BAK besorgt. Die Kosten, die sich aus dieser Geschäftsführung ergeben, sind von allen Arbeiterkammern zu tragen. Zu diesem Zweck müssen die einzelnen Arbeiter- kammern einen Kostenbeitrag in der Höhe von 3% ihrer jährlichen Einnahmen aus Kammerumlagen an die Arbeiterkammer für Wien abführen (§ 90 AKG). 12.3.2. Gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitgeber 12.3.2.1. Wirtschaftskammern Die bedeutendsten gesetzlichen Interessenvertretungen auf Seiten der Unternehmer sind die Wirtschaftskammern12 bzw die Wirtschaftskammer Österreich (vormals Handelskam- mern, Kammern der gewerblichen Wirtschaft). Ihre Rechtsstellung basiert auf dem Wirt- schaftskammergesetz 1998. Mitglieder der Wirtschaftskammer sind alle physischen und juristischen Personen sowie sonstigen Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks, der Industrie, des Bergbaues, des Handels, des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, des Verkehrs, des Nachrichtenverkehrs, des Rundfunks, des Tourismus und der Freizeitwirtschaft sowie sons- tiger Dienstleistungen rechtmäßig selbständig betreiben oder zu betreiben berechtigt sind, ferner Holdinggesellschaften, denen zumindest eines dieser Mitglieder angehört (§ 2 Abs 1 u 3 WKG). Zu den Mitgliedern der Wirtschaftskammern zählen zudem ausdrücklich Unternehmungen, die der GewO 1994 unterliegen, sowie jene, die in der Anlage zum WKG angeführt sind13. Die Wirtschaftskammern sind ähnlich wie die Arbeiterkammern bundesländerweise geglie- dert (vgl § 3 Abs 1 WKG). Auf Bundesebene wurde die Wirtschaftskammer Österreich eingerichtet, die ebenso wie die einzelnen Wirtschaftskammern als Körperschaft öffent- lichen Rechts zu qualifizieren ist und ihren Sitz in Wien hat (§§ 3, 5 WKG). Hinsichtlich der Aufgaben der Wirtschaftskammern ist zwischen einem eigenen und einem übertragenen Wirkungsbereich zu unterscheiden (§ 7 WKG). Im eigenen Wirkungsbe- reich obliegt den Kammern insb die Vertretung der rechtlichen und wirtschaftlichen Inte- ressen ihrer Mitglieder, die Aufrechterhaltung des Arbeitsfriedens und die Förderung ent- sprechender Maßnahmen, weiters die Entsendung von Vertretern in Gremien sowie die Ab- 12.3.2. 1036 Verbände im Arbeitsleben 12 Allg vgl Retter, Die Wirtschaftskammerorganisation – Entstehung, Entwicklung, Rechtsgrundlagen (1997); Weber, Die großen österreichischen Wirtschafts- und Sozialverbände – Versuch einer Standortbestimmung aus entwicklungsgeschichtlicher Betrachtung der Handels- und der Arbeiterkammern, insbesondere ihrer Kompetenzen, in FS Schmitz II (1967), 312 ff. 13 Zur Mitgliedschaft von Pflegeheimen s VwGH 12. 9. 2013, 2011/04/0184, JBl 2014, 66. 12/041 12/042 12/043 12/044 12/045

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