Volltext: Arbeitsrecht (129)

wicklung von wirtschaftsfördernden EU-Programmen (§ 19 WKG). Im übertragenen Wirkungsbereich haben die Wirtschaftskammern (als Organe der Wirtschaftsverwaltung) vor allem an der Verwaltung der Wirtschaft sowie in den durch besondere Gesetze und Vor- schriften vorgesehenen Fällen mitzuwirken (§ 20 WKG). Gem § 10 WKG sind den Wirt- schaftskammern ua Gesetzesentwürfe und besonders wichtige Verordnungen, die ihre Inte- ressen berühren, zur Begutachtung zu übermitteln. Spezifische Aufgaben der Wirtschaftskammern finden sich in mehreren Sondergesetzen (zB ASGG, AMFG, AMSG; zur Mitwirkung in diversen Ausschüssen und Kommissionen vgl 14.6). Um die besonderen Interessen einzelner Unternehmungsgruppen wahrnehmen und vertre- ten zu können, sind die Bundeskammer und die Landeskammern in fachlicher Hinsicht je- weils in Sparten gegliedert: Gewerbe und Handwerk, Industrie, Handel, Bank und Versi- cherung, Transport und Verkehr, Tourismus und Freizeitwirtschaft, Information und Con- sulting (§ 13 WKG; Spartenordnung, Wiener Wirtschaft Nr 28/29, 9. 7. 2004, Seite 13). Die Sparten sind wiederum in Fachorganisationen (ds Fachgruppen [Landesinnung, Lan- desgremien] auf Landesebene) und Fachverbände ([Bundesinnung, Bundesgremium] auf Bundesebene) unterteilt. Der Bundeswirtschaftskammer fallen im eigenen Wirtschaftsbereich jene Aufgaben zu, die über die Zuständigkeit einer Landeskammer hinausreichen. Weiters obliegen ihr ua die Beratung und Information der Mitglieder in außerwirtschaftlichen Angelegenheiten im In- und Ausland sowie die Förderung des Außenhandels und der Wirtschaftsbeziehungen im Binnenmarkt und mit Drittstaaten insb durch die Einrichtung einer Außenwirtschaftsorga- nisation, die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder in und gegenüber der EU, interna- tionalen Organisationen und Vereinigungen sowie die Pflege der Beziehungen zu ausländi- schen Interessenvertretungen und die Errichtung eines Ständigen Internationalen Schieds- gerichts (§ 31 WKG). Im übertragenen Wirtschaftsbereich hat die Bundeskammer vor allem an der staatlichen Verwaltung in den durch besondere Rechtsvorschriften vorgesehe- nen Fällen mitzuwirken und im Auftrag internationaler Organisationen tätig zu werden (§ 32 WKG). AlsOrgane der Landeskammern fungieren der Präsident, das Präsidium, das Erweiterte Prä- sidium, das Wirtschaftsparlament sowie in jeder Sparte die Spartenobleute, Spartenpräsi- dien und Spartenkonferenzen (§ 21 WKG). Organe auf Bundesebene sind ebenfalls der Präsident, das Präsidium, das Erweiterte Präsidium, das Wirtschaftsparlament, der Kontroll- ausschuss sowie in jeder Sparte die Spartenobleute, Spartenpräsidien und Spartenkonfe- renzen (§ 33 WKG). 12.3.2.2. Weitere gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitgeber Wie bereits im Zusammenhang mit der Kollektivvertragsfähigkeit erläutert wurde (vgl 3.3.1.4), gehören zu den gesetzlichen Interessenvertretungen auch die sog Standes- oder Berufskammern. Hiezu zählen die Rechtsanwaltskammern, die Notariatskammern, die Österreichische Apothekerkammer, die Architekten- und Ingenieurkonsulenten- Verbände im Arbeitsleben 1037 12.3.2.2. 12/046 12/047 12/048 12/049 12/050

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