Full text: Arbeitsrecht (129)

13. Der soziale Konflikt Die freiheitliche Demokratie westlicher Prägung wird auch mit dem System des Pluralismus identifiziert. Dies bedeutet, dass nicht nur berufliche, sondern auch anderweitige partikuläre Interessen nachhaltig vertreten werden; dieser Umstand manifestiert sich insb in den Akti- vitäten der öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen (Kammern) und der privatrechtli- chen Verbände. Was im Interesse des Gemeinwohls liegt, wird nicht von oben herab zwangsweise dekretiert, sondern erweist sich in der Regel als Kompromiss antagonistischer Kräfte. Man könnte etwas überspitzt von einer umfassenden Gruppen(Klassen)auseinander- setzung sprechen, deren Orientierung allerdings an gemeinsamen Wertvorstellungen erfol- gen muss. Konsequenz eines solchen Systems ist, dass die Austragung von Interessenkonflik- ten unausweichlich ist. Wie weit die Rechtsordnung hiebei regelnd eingreift, ist eine Frage der ordnungspolitischen, wirtschafts- und sozialpolitischen sowie letztlich sicherheitspoliti- schen Entscheidung. 13.1. (Verfassungs-)Rechtliche Ausgangslage Tatsache ist, dass der Arbeitskampf1 als wohl wichtigste Form des sozialen Konflikts von unserer Rechtsordnung weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich verbrieft ist, doch seit dem KoalG 1870 seine rechtliche Duldung erfahren hat. Der Arbeitskampf iS des Ar- beitsrechts ist ein Phänomen, das in seiner historischen Ausprägung seit mehr als hundert Jahren von der Rechtsordnung akzeptiert wird. Diese Grundhaltung der Rechtsordnung be- zeichnet man am besten als „Kampffreiheit“, während man von einem „Kampfrecht“ nur dann sprechen sollte, wenn dieses kraft positiver Normen (verfassungsrechtlich oder ein- fachgesetzlich) garantiert wird. Das Phänomen des Arbeitskampfes ist untrennbar mit der Entwicklung der Versammlungs- und Vereinsfreiheit bzw der Koalitionsfreiheit verbunden. Sofern man von verfassungs- rechtlichen Grundlagen des Arbeitskampfes sprechen kann, ist dementsprechend von Art 12 StGG und Art 11 EMRK auszugehen2. Beide Regelungen beziehen sich primär auf koalitionsmäßige Korporationen, die im Status einer juristischen Person in der Lage sind, die Interessen ihrer Mitglieder auf Dauer zu ver- treten. Folgerichtig kann man Koalitionsrecht und Arbeitskampfrecht nicht ohne weiteres gleichsetzen3. 1039 1 Mair, Theoriendiskurse im Arbeitskampfrecht, in FS Binder (2010), 513. 2 Vgl 2.4; zu Art 28 GRC als Grundlage des Arbeitskampfes Kohlbacher, Streikrecht und Europarecht (2014). 3 Rebhahn, Arbeitskampf in einer Druckerei, DRdA 1982, 136 f mwN; vgl aber Wedl, Gewerkschaftliche Ar- beitskampfmaßnahmen versus Grundfreiheiten des Binnenmarktes – Grundsatzurteile des EuGH, DRdA 2008, 291. 13/001 13/002 13/003 13/004

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