Full text: Arbeitsrecht (129)

Im Allgemeinen wird im Konnex mit dem rechtlichen Status von Vereinigungen zwischen der Gründungsgarantie, der Bestandsgarantie und der Betätigungsgarantie unterschieden. Der VfGH erkennt alle drei Wirkungen der Vereinigungsfreiheit an. Daraus wird mitunter abgeleitet, dass auch die Durchführung eines Arbeitskampfes bzw die Teilnahme an einem solchen Grundrechtsschutz genießt4. Wenngleich historisch gesehen Koalition und Arbeits- kampf gleichsam sich bedingende Phänomene sind, darf nicht übersehen werden, dass durch § 2 KoalG 1870, der Verabredungen über Arbeitskampfmaßnahmen die Rechtsver- bindlichkeit nimmt, eine Entwicklung eingeleitet wurde, welche durch eine neutrale Haltung des Staates gegenüber dem Arbeitskampf gekennzeichnet ist. Das KoalG versteht offenbar unter koalitionsgemäßen „Abreden“ die konkrete Streik- oder Aussperrungsverabredung bzw den konkreten Streik- oder Aussperrungsbeschluss. Dass mit der faktischen Duldung von Ad-hoc-Koalitionen letztlich auch der Weg frei war, sich pro- grammatisch in Statuten von Berufsvereinigungen zu Kampfmaßnahmen zu bekennen, ist naheliegend. Selbst wenn man die Statuten in diesen Punkten – der bloßen „Duldung“ ent- sprechend – als nicht rechtsverbindlich ansieht, reicht deren programmatischer Charakter aus. Die Erzwingung der Teilnahme am Arbeitskampf im Rechtsweg wäre inadäquat; ohne Solidarität sind Kampfmaßnahmen nicht möglich5. 13.2. Internationale Anerkennung Eine Anerkennung des Rechts auf Arbeitskampfmaßnahmen, insb eines Streikrechts, erfolgt durch Art 6 Z 4 der Europäischen Sozialcharta. Wenngleich Österreich Art 6 auch in der revidierten Fassung der Europäischen Sozialcharta nicht ratifiziert hat (BGBl III 112/2011; vgl auch VfGH v 27. 2. 1978, B 244/76, VfGHSlg 8252), tritt damit eine europaweite Grundhaltung zu Tage. In der mangelnden Anerkennung des Art 6 ESC kommt jedenfalls wiederum die neutrale Haltung des Staates zum Ausdruck6. Die Europäische Grundrechtscharta der EU – schon im Vertrag von Nizza 2001 mitbe- schlossen, aber damals noch als nicht verbindlich bezeichnet – wurde auf Grund des Ver- trages von Lissabon (gleichrangiges) primäres Unionsrecht (Art 6 Abs 1 EUV)7. Gem Art 28 der Grundrechtscharta haben Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber und ihre jeweiligen Organi- sationen nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer 13.2. 1040 Arbeitskampfrecht 4 So U. Davy, Streik und Grundrechte in Österreich (1989), 72; krit Rebhahn, Neues zum Streikrecht?, JBl 1992, 497. 5 Vgl Martinek/Schwarz, Das Koalitionsrecht, DRdA 1963, 269. 6 S auch 1339 BlgNR 11. GP, 44; allg hiezu vgl insb Tomandl, Streik und Aussperrung als Mittel des Arbeits- kampfes (1965), 99; Strasser/Reischauer, Der Arbeitskampf (1972), 65; Beumer, Individuelles Streikrecht (1990), 77; zur Wirksamkeit des österreichischen Vorbehalts s Krejci, Recht auf Streik – Ein Paradigmenwech- sel mit Folgen im Arbeitskampfrecht Österreichs (2015). 7 Weichselbaum, Grundrechte, Grundfreiheiten und der Vertrag von Lissabon: Neues zum Thema Kollektivver- handlungen und kollektive Maßnahmen, DRdA 2011, 103; Kohlbacher, Streikrecht und Europarecht (2014), 247. 13/005 13/006 13/007 13/008

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.