Full text: Arbeitsrecht (129)

13.4. Begriff und Formen des Arbeitskampfes Arbeitskampf ist organisierte und planmäßige, kollektive Unterbindung des normalen Ar- beitsablaufs im Arbeitsleben zur Erreichung eines bestimmten Zwecks. Zwischen dem Moment der Planmäßigkeit und dem Zweck liegt ein wesentlicher Zusammenhang. Wenn beispielsweise alle Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt werden oder selbst das Arbeitsverhältnis lösen, so ist dies noch kein Arbeitskampf. Das Moment der Plan- mäßigkeit hat vielmehr die Konsequenz, dass die Arbeitseinstellung oder der Entzug des Arbeitsplatzes zum Zweck der Druckausübung kalkuliert wurde. Das Moment der Kollek- tivität ist auf Arbeitnehmerseite immer dadurch gegeben, dass die Gewerkschaft oder eine Ad-hoc-Arbeitnehmergruppe (wilder Streik) den Arbeitskampf führt. Auf Arbeitgeberseite muss dies kein Verband oder keine Gruppe sein, sondern es kommt auch ein einzelner Arbeitgeber in Betracht, doch richtet sich die Maßnahme immer gegen eine Mehrzahl von Arbeitnehmern. Der Zweck ist in doppelter Weise zu sehen: Der äußere Zweck ist die Druckausübung mit den typischen Mitteln des Arbeitskampfes, der innere Zweck ist jenes Ziel, um dessentwil- len der Arbeitskampf geführt wird. Liegt das Ziel im Arbeitsleben, dann ist auch der soziale Gegenspieler in der Regel unmittelbar angesprochen. Dies ist für die Begriffsbestimmung des Arbeitskampfes aber nicht essenziell. Beim politischen Streik zB ist der Arbeitgeber nur mittelbar betroffen, zumal Streikadressat in Wahrheit der Staat ist. Gleichwohl gehört auch der politische Streik in unsere Begriffsbestimmung, die vorderhand über die Rechtmä- ßigkeit keine Aussage macht. Der Arbeitskampf kann in unterschiedlichen Formen in Erscheinung treten. Insb ist zu unterscheiden, ob die Arbeitskampfmaßnahme als erste Aktion gesetzt wird (Offensiv- streik,Offensivaussperrung) oder ob sie die Antwort auf eine von der anderen Seite begon- nene Arbeitskampfhandlung bildet (Defensivstreik, Defensivaussperrung). Streik und Aussperrung können das Arbeitsverhältnis unmittelbar zur Auflösung bringen (resolutiver oder lösender Streik bzw Aussperrung) oder bloß ein Ruhen der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten (Suspensivstreik, Suspensivaussperrung) bewirken. 13.4.1. Streik Streik ist organisierter und planmäßiger Entzug der Arbeitskraft durch eine Mehrzahl von Arbeitnehmern bis zur Erreichung oder Vereitelung des angestrebten Zwecks14. Wie groß die Zahl der Teilnehmer sein muss, kann generell nicht gesagt werden. Es kommt auf den Effekt der Druckausübung an. Fehlt dieser vollkommen, so kann überhaupt nicht von Arbeitskampf gesprochen werden. Das Mittel des Streiks ist die gemeinsame Arbeitsniederlegung, wobei das Arbeitsverhältnis idR nicht gelöst wird. Denkbar ist allerdings ein Streik mit Lösung der Arbeitsverhältnisse, Arbeitskampfrecht 1043 13.4. 14 Rebhahn, Der Arbeitskampf bei weitgehend gesetzlicher Regelung der Arbeitsbedingungen I u II, DRdA 2004, 399 u 503. 13/015 13/016 13/017 13/018 13/019

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