Full text: Arbeitsrecht (129)

und zwar sowohl unter Einhaltung der Kündigungsfristen als auch fristlos. Kampfkündi- gungen sind aber zufolge der verschiedenen Kündigungsfristen sehr problematisch. Wer kämpft, riskiert. Der streikende Arbeitnehmer setzt seinen Lohn und seinen Arbeitsplatz aufs Spiel. Die Kampfkraft der Gewerkschaften ist in hohem Maße von ihrer Finanzkraft abhängig, weil Vorsorge getroffen werden muss, den Streikenden durch entsprechende Unterstützungen unter die Arme zu greifen. Auch der Behalt des Arbeitsplatzes ist von der Kampfstärke abhängig. 13.4.1.1. Totaler Streik und Teilstreik Beim totalen Streik wird in einem bestimmten Bereich lückenlos gestreikt. Der Teilstreik kann dadurch zustande kommen, dass eine an sich als Totalstreik geplante Aktion nur teil- weise befolgt wird oder es in der Strategie des Arbeitskampfes liegt, den Streik nur partiell anzulegen, weil dies für die beabsichtigte Störung des Arbeitsverlaufs ausreichend ist. Im letzteren Fall spricht man von einem Schwerpunktstreik. Von einem Sitzstreik spricht man dann, wenn die Betriebe besetzt gehalten werden, um die Druckausübung zu erhöhen. Passive Resistenz ist eine verschleierte Form des Streiks; es wird durch langsames und übergenaues Arbeiten die Arbeitspflicht nur zum Schein erfüllt. 13.4.1.2. Gewerkschaftlicher und wilder Streik Diese nach dem Urheber des Arbeitskampfes getroffene Unterscheidung geht davon aus, ob der Streik von der Gewerkschaft autorisiert ist oder aber eine spontane Aktion darstellt. Or- ganisiert sind beide Streikarten, denn das organisierte Vorgehen bildet ja das Begriffsmerk- mal des Arbeitskampfes an sich. Hinter einem wilden Streik steht also eine Ad-hoc-Koali- tion, deren Bestand nach Erreichung oder Vereitelung des Streikziels erledigt ist. Ein weit- verbreiteter Irrtum liegt darin, dass allein anhand dieser Unterscheidung die Rechtmäßigkeit bzw Rechtswidrigkeit eines Streiks beurteilt werden kann. Gewerkschaftlicher und wilder Streik können sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig sein. Die Gewerkschaft besitzt nicht das Privileg, durch ihr Placet über die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes zu entscheiden. 13.4.1.3. Arbeitsrechtlicher und politischer Streik Für die Unterscheidung zwischen arbeitsrechtlichem und politischem Streik ist maßgeblich, wer Adressat des Streiks ist. Der arbeitsrechtliche Streik richtet sich gegen den Arbeitgeber. Beim politischen Streik ist der eigentliche Streikadressat jedoch der Staat oder ein Dritter, auf dessen Organe eingewirkt werden soll15. Die Frage, ob die arbeitsrechtliche Materie das Streikgeschehen dominiert, ist irrelevant. Soll das Parlament unter Druck gesetzt werden, um die Verabschiedung eines arbeitsrechtlichen Gesetzes zu beschleunigen, liegt ein politi- scher Streik vor. Umgekehrt wird ein Streik noch nicht zum politischen, wenn etwa gegen eine bestimmte politische Haltung des Arbeitgebers gestreikt wird. Auch beim Sympathiestreik ist der eigentliche Gegner ein Dritter, der zB durch Entzug von Rohstoffen oder Halbfabrikaten getroffen werden soll. 13.4.1.1. 1044 Arbeitskampfrecht 15 Vgl aber auch Schima, Streikziel Vorstandsrücktritt – Anmerkungen zum AUA-Streik, RdW 1993, 368. 13/020 13/021 13/022 13/023

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