Full text: Arbeitsrecht (129)

13.4.1.4. Kampfstreik und Demonstrationsstreik Eine Differenzierung des Streiks kann auch hinsichtlich des Kampfziels erfolgen. Beim Kampfstreik geht es um die Erringung eines konkreten Ziels, während der Demonstrations- streik darauf gerichtet ist, eine bestimmte Einstellung zu einer bestimmten Frage zu mani- festieren. Der Demonstrationsstreik kann ein politischer Streik sein. Zum arbeitsrechtlichen wird er dann, wenn dem Arbeitgeber ein bestimmtes, in seiner Sphäre liegendes Kampfziel nachhaltig vor Augen geführt wird. Typisch hiefür ist der – regelmäßig von vornherein befristete – Warnstreik, der weitere Kampfmaßnahmen ankündigt. 13.4.2. Aussperrung Arbeitskampf in Form der Aussperrung durch einen oder mehrere Arbeitgeber besteht im Entzug von Arbeit und Entgelt gegenüber einer größeren Zahl von Arbeitnehmern, bis der verfolgte Zweck erreicht oder vereitelt ist16. Die ausgesperrten Arbeitnehmer brauchen nicht organisationsmäßig verbunden zu sein. Das verbindende kollektive Moment liegt darin, dass das Kampfziel gruppenbezogen ist und nur durch Nachgeben einer Gruppe erreicht werden kann. Auch der kämpfende Arbeitgeber muss riskieren. Er riskiert Betriebseinschränkung oder gar Stilllegung einerseits und die Abwanderung und damit den Verlust eingearbeiteter Arbeit- nehmer andererseits. Eine Offensivaussperrung wird auf Initiative des Arbeitgebers vollzogen, um bereits beste- hende Arbeitsbedingungen zu verschlechtern oder den Widerstand gegen eine beabsichtigte Regelung zu brechen. Sie ist selten, da Arbeitgeber in weit geringerem Ausmaß als die Ar- beitnehmerschaft darauf angewiesen sind, durch Mittel des Arbeitskampfes ihren Interessen und Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Defensivaussperrung oder Abwehraus- sperrung wird vielfach als Antwort auf einen Streik gesehen. Ob die Aussperrung suspendierend wirkt oder die Arbeitsverhältnisse auflöst, ist nach arbeitsvertraglichen Gesichtspunkten zu beantworten (s hiezu 13.6). Als Abwehrmaßnahme mit bloß suspendierender Wirkung ist die Aussperrung kaum vorstellbar, da streikende Arbeitnehmer weder von der Arbeit ausgeschlossen werden können, noch ihnen ein Ver- dienst entzogen werden kann, auf den sie ohnehin keinen Anspruch haben. Man wird ihr aber inso- fern eine Warnfunktion nicht absprechen können, als der Arbeitgeber damit zu erkennen gibt, dass streikende Arbeitnehmer mit individualrechtlichen Sanktionen rechnen müssen (vgl hiezu 13.6). Im deutschen Arbeitskampfrecht bildet die suspendierende Abwehraussperrung regelmäßig die erste Antwort auf einen Streik und damit einen Schritt in der durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotenen Skala der sich sukzessive verschärfenden Maßnahmen (vgl 13.5.1). Bedeutung gewinnt die Abwehraussperrung beim Teilstreik. Im Zuge desselben werden die Arbeitswilligen oder die nicht bestreikten Verbandsbetriebe ausgesperrt. Arbeitskampfrecht 1045 13.4.1.4. 16 Vgl insb Krejci, Aussperrung (1980). 13/024 13/025 13/026 13/027 13/028 13/029 13/030

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