Full text: Arbeitsrecht (129)

13.4.3. Boykott Boykott ist die an den Gegner im Arbeitsleben gerichtete planmäßig angesetzte Ächtung. Durch diese erfolgt die Ablehnung, mit dem Geächteten in Beziehung zu treten, um ein bestimmtes Kampfziel zu erreichen. Die Aufforderung, den Boykottierten zu meiden, geht meist von einem Arbeitgeber- oder Arbeitneh- merverband aus und bezieht sich auf seine Mitglieder. In diesem Fall kann man von einem Konflikt zweier Verbände, also von zwei Beteiligten sprechen. Es können aber auch drei Parteien beteiligt sein: Die Boykottierer (die Auffordernden), die Boykottanten (die Aufgeforderten) und die Boykottierten (die Gemiedenen). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Verband zum Boykott auffordert und hiebei nicht nur seine Mitglieder, sondern auch Außenstehende aufruft. Das Kampfziel des Boykotts liegt meist im Arbeitsleben, doch ist dies für die Klarstellung des Phänomens nicht notwendig. Die Beziehung zum Arbeitsrecht liegt darin, dass An- greifer und Gegner die Parteien des Arbeitslebens sind. Die Kampfmittel sind die Verhin- derung, dass der Boykottierte Arbeitskräfte erhält (Zuzugssperre) bzw dass Arbeitsuchende einen Arbeitsplatz erhalten (Einstellungssperre). Gegenüber dem Arbeitgeber spielen auch Kunden- und Absatzsperren eine Rolle, etwa dann, wenn eine Aufforderung an die Allge- meinheit ergeht, von bestimmten Arbeitgebern keine Waren zu beziehen17. Der Boykott kann zu einschneidenden wirtschaftlichen Folgen führen. Viele Urteile, in de- nen die Sittenwidrigkeit von Arbeitskämpfen zu prüfen war, sind in Boykottfällen ergangen. 13.5. Grenzen der Kampffreiheit Auch wenn in Österreich grundsätzlich von Arbeitskampffreiheit auszugehen ist, darf daraus nicht geschlossen werden, dass keinerlei rechtliche Schranken bestehen. Zum einen kann der Arbeitskampf vom Standpunkt einer sittenwidrigen Schädigung gem § 1295 Abs 2 ABGB bzw durch das Überschreiten der historisch geduldeten Grenzen koalitionsmä- ßiger Abreden rechtswidrig sein, zum anderen bestehen in einer Reihe von Fällen konkrete Arbeitskampfverbote18. 13.5.1. Rechtswidriger Arbeitskampf Sieht man von der Vertragswidrigkeit des Arbeitskampfes (vgl 13.6) bzw von konkreten Verboten (vgl 13.5.2) ab, so ergibt sich ein relativ weites Feld, das nach den Grundsätzen der Beurteilung deliktischen Verhaltens im Schadenersatzrecht behandelt werden muss. Aus § 1295 Abs 1 ABGB, wonach jedermann berechtigt ist, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, den dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern, kann auf die Rechts- 13.4.3. 1046 Arbeitskampfrecht 17 Der Begriff „Boykottieren“ geht auf Charles Cunningham Boycott (1832–1897) zurück, der als irischer Guts- verwalter mit einer Verweigerung von Vertragsabschlüssen seitens der Pächter und Landarbeiter konfrontiert war und letztlich auswanderte. Grund war die unmenschliche Behandlung der Arbeiter und kleinen Pächter durch Boycott. 18 Zur besonderen Friedenspflicht von Ärzten vgl Jabornegg, Grundfragen des Streiks angestellter Ärzte, RdM 2009, 235; dens, Rechtsfragen des Streiks angestellter Ärzte, in Resch/Wallner (Hrsg), Gmundner Medizin- rechtskongress 2009 (2010), 2. 13/031 13/032 13/033 13/034 13/035

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